Mobilfunker machen mobil gegen Abgabe
Telefonfirmen warnen wegen der Festplattenabgabe vor Kosten von 45 Mio. Euro oder 30 Euro pro Handy. Künstler widersprechen.
Wien –Österreichs Mobilfunkanbieter machen gegen die Festplattenabgabe mobil. Diese soll ja künftig auch für Handys und Co. eingehoben werden, weil auf diesen Geräten auch Inhalte von Musikern und anderen Künstlern konsumiert werden können. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Forderung nach einer Vergütungspflicht für Raubkopien kürzlich zurückwies, ist die Diskussion wieder neu aufgeflammt. Morgenluft wittern deswegen nun die Mobilfunker, die vorrechnen, dass die Abgabe jedes neue Mobilgerät für den Endkunden um bis zu 30 Euro verteuern würde.
Im Falle einer Einführung würde „ein Belastungspaket in geschätzter Höhe von 45 Mio. Euro die Branche hart treffen“, hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Abgabe sei „inakzeptabel“ und würde eine „massive Schwächung“ der IT-Unternehmen nach sich ziehen, meinte T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth. Er fordert einen Neustart in der Diskussion.
Die Rechtsmeinungen, was das EuGH-Urteil nun bedeutet, klaffen weit auseinander. Für die einen betrifft es lediglich die Höhe einer allfälligen Abgabe, für die anderen ist eine solche Abgabe mit dem Urteil ganz gestorben.
Unterstützung für die Mobilfunker kam gestern jedenfalls von der „Plattform für ein modernes Urheberrecht“, zu der sich die Elektronikhändler zusammengeschlossen haben. Thomas Schöfmann von Conrad Electronic meinte, mit dem Urteil seien „endlich klare Grenzen gezogen“.
Die Befürworter einer neuen Festplattenabgabe kritisierten gestern die ihrer Meinung nach „dezidierten Falschmeldungen des Elektrohandels bzw. der Telekomindustrie“. Das Urteil habe an der Sache nichts geändert. Die Verwertungsgesellschaften kritisierten das Streben nach „Gewinnmaximierung“, ohne auf eine faire Vergütung künstlerischer Leistung aus zu sein. „Die Telekomindustrie hat einen Jahresumsatz von rund 4,5 Mrd. Euro, jener des Elektrohandels liegt bei 5 Mrd. Euro“, erläutert Sandra Csillag von der Gesellschaft Literar Mechana. Die Einnahmen aus der Festplattenabgabe würden dagegen nur 20 bis 30 Mio. Euro betragen.
Die IG Autorinnen Autoren hält die Mobilfunker-Kritik für „ganz und gar absurd“. Der EuGH habe mit dem Urteil einer Haushaltsabgabe eine Absage erteilt. Die Festplattenabgabe sei das einzige Modell, das dem Anspruch des EuGH gerecht werden könne. (TT, APA)