Feuergefechte in Ostukraine, Moskau warnt Kiew eindringlich
Die Regierung in Kiew macht trotz Warnungen Moskaus mit ihrem Anti-Terror-Einsatz im Osten ernst. Zuvor ließ Russland mit Raketentests und Tiefflügen über einen US-Zerstörer im Schwarzen Meer die Muskeln spielen. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie im Newsblog.
Kiew/Moskau/Washington - Mit einem Sondereinsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes hat die Ukraine zwei Tage vor internationalen Krisengesprächen in Genf den Zorn Moskaus auf sich gezogen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach bei einem Besuch in Peking von einer „Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts“.
Zu Schusswechseln zwischen ukrainischen Einheiten und moskautreuen Aktivisten kam es in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk im Verwaltungsgebiet Donezk. Nach schweren Gefechten hätten die Regierungseinheiten den Flugplatz von Kramatorsk rund 80 Kilometer nördlich der Stadt Donezk unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag. Das russische Staatsfernsehen berichtete von mindestens vier Toten. Die moskautreuen Aktivisten sprachen von einem Verletzten in ihren Reihen. Eine offizielle Bestätigung für die Opferzahlen gab es zunächst nicht.
Bereits am frühen Morgen hatten Regierungskräfte das Feuer auf Straßensperren bei Slawjansk eröffnet. Dabei seien mehrere Menschen verletzt worden, sagte ein Sprecher der prorussischen Separatisten. Bewaffnete hätten die Stadt umstellt, die moskautreuen „Selbstverteidigungskräfte“ bereiteten sich auf einen Angriff vor.
In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten seit Tagen Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.
Krise in der Ukraine
USA verteidigen Kiews Militäreinsatz
20:31 Uhr
Die USA haben das militärische Eingreifen der Ukraine gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verteidigt. "Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen", sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. Die "Provokationen" prorussischer Kräfte "schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss".Carney bezeichnete die Eskalation als "sehr gefährlich". Russland stehe aber hinter dem Handeln der Separatisten. Man erwarte, dass Kiew "schrittweise und verantwortlich" vorgehe.
Putin verurteilt im Gespräch mit UNO-Chef Gewalt in Ukraine
20:14 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Regierungstruppen im Osten des Landes kritisiert. Die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft müssten das "verfassungswidrige Vorgehen" der Machthaber in Kiew verurteilen, sagte Putin nach Kremlangaben in dem Gespräch am Dienstag.Im Gegensatz zum Westen erkennt Russland nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die neue proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Die Krise in der Ukraine habe sich durch die "gewaltsame Operation" noch einmal deutlich verschärft, sagte Putin.
++++Feuergefecht um Flugplatz bei ostukrainischer Stadt++++
17:45 Uhr
Ukrainische Regierungseinheiten und prorussische Separatisten haben sich bei der ostukrainischen Stadt Kramatorsk schwere Gefechte um den Flugplatz geliefert. Dabei hätten die Sicherheitskräfte den Landeplatz der Stadt rund 80 Kilometer nördlich von Donezk unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag.Das russische Staatsfernsehen berichtete von mindestens vier Toten. Die nach Moskau orientierten Aktivisten sprachen von einem Verletzten in ihren Reihen. Eine offizielle Bestätigung für die Opferzahlen gab es zunächst nicht. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass in Kramatorsk ein Spezialeinsatz begonnen habe.
Slowakei und Ukraine einigen sich nicht auf Gaslieferungen
17:22 Uhr
Verhandlungen der Ukraine mit der Slowakei über mögliche Gaslieferungen aus dem Westen sind zunächst ohne konkretes Ergebnis geblieben. Es gebe technische und vertragsrechtliche Hindernisse, teilte der slowakische Wirtschaftsminister Tomas Malatinsky nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan am Dienstag mit.Die Pipelines dienten dazu, Erdgas des russischen Versorgers Gazprom nach Westeuropa zu befördern, betonte Malatinsky in der Grenzstadt Velke Kapusany. "Wir sind bereit der Ukraine zu helfen, müssen aber auch auf slowakische und europäische Interessen achten", sagte er. Die Ukraine hofft auf eine zeitweise Umkehr des Gasflusses in den bestehenden Leitungen, um Lieferungen aus dem Westen zu ermöglichen.Die slowakische Regierung schlug nun als Alternative vor, eine nie fertiggestellte Pipeline allein zu diesem Zweck auszubauen. Diese würde das slowakische Vojany mit Uschgorod in der Ukraine verbinden. Neben der EU-Kommission hatten auch US-Vertreter die slowakische Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico zu einer Einigung gedrängt. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.
Russische Regierung fürchtet Nullwachstum wegen Krise
17:04 Uhr
Die Ukraine-Krise könnte in diesem Jahr ein Wachstum der russischen Wirtschaft verhindern. Das Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde auf etwa 0,5 Prozent geschätzt - "vielleicht wird es um Null herum liegen", sagte Finanzminister Anton Siluanow am Dienstag auf einer Kabinettssitzung, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.Die russische Wirtschaft sei in "der schwierigsten Lage seit der Krise 2008". Als einen Grund führte Siluanow die umfangreiche Kapitalflucht aus dem Land an. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien 63 Mrd. Dollar (45,56 Mrd. Euro) abgezogen worden. "Fortgesetzte Kapitalflucht reduziert die Möglichkeiten für wirtschaftliche Investitionen und birgt Risiken für den Staatshaushalt", sagte der Minister.Siluanow ermahnte zugleich Ministerpräsident Dmitri Medwedew, nicht zu viel Geld für die an Russland angegliederte Halbinsel Krim auszugeben. Die bisherigen Pläne für Investitionen auf der Krim seien gemacht worden, ohne den dort vorhandenen Bedarf überhaupt zu analysieren. Moskau hat neben hohen Investitionen in die Infrastruktur der Krim auch höhere Löhne und Rentenzahlungen für die Bewohner versprochen.
Klug: "Das Gebot der Stunde ist Deeskalation"
16:26 Uhr