De Maiziere: Parlament zeitnah über Waffenexporte informieren

Karlsruhe (APA/AFP) - Die deutsche Bundesregierung will das Parlament künftig über Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen innerhalb von 14 Tagen informieren. Eine entsprechende Regelung werde bis zur Sommerpause umgesetzt, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Dem Minister zufolge sollen die Abgeordneten bereits auch dann informiert werden, wenn Waffensysteme ins Ausland gebracht werden, damit interessierte Staaten sie in der Praxis testen können.

Das Bundesverfassungsgericht prüfte am Dienstag auf die Klage von Grünen-Abgeordneten, ob die Bundesregierung das Parlament künftig detaillierter und früher über die Ausfuhr von Kriegswaffen informieren muss. De Maiziere verwies in diesem Zusammenhang auf eine Koalitionsvereinbarung, wonach der Bundestag künftig zusätzlich zum jährlichen Rüstungsexportbericht mit einem Zwischenbericht über genehmigte Ausfuhren des ersten Halbjahres informiert werde. Diese Vereinbarung werde bis zur Sommerpause umgesetzt.