Steuerzahler sollen nicht mehr für Pleitebanken zahlen

Straßburg - Die europäische Bankenunion ist startklar: Sparer sind bei Bankenpleiten künftig besser geschützt, Steuerzahler sollen bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern geschont werden. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg nach jahrelangem Ringen mit den Regierungen der Mitgliedsländer mit großer Mehrheit für einen EU-Mechanismus zur Sanierung oder Schließung von Pleitebanken. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte den Beschluss „historisch“ und den Höhepunkt der ablaufenden Legislaturperiode.

Ab 2016 greift die Bestimmung, dass in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. Sparer mit weniger als 100.000 Euro auf ihrem Konto bleiben verschont. Ziel ist, dass nicht mehr wie bei der Finanzkrise ab 2008 die Steuerzahler bei Banken-Schieflagen einspringen müssen. „Die Bankenunion ergänzt die Wirtschafts- und Währungsunion und stellt sicher, dass der Steuerzahler nicht mehr die Rechnung zahlen muss, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Europas Banken sollen zudem einen Notfallfonds aufbauen. Dieser soll innerhalb von acht Jahren rund 55 Milliarden Euro enthalten - und damit zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen. Das Parlament hatte auch die Verfahren vereinfacht, damit eine marode Bank schnell - innerhalb eines Wochenendes - geschlossen werden kann. Das Institut muss zwischen Börsenschluss am Freitag und vor Börsenöffnung am Montag abgewickelt sein, um eine Panik von Sparern und Anlegern zu vermeiden.

Bereits im vergangenen November hatte man sich auf einen weiteren Pfeiler der Bankenunion geeinigt, die zentrale Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank. Die drei Säulen der Bankenunion sind ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus, Vorgaben für die Sanierung und Abwicklung von Kredithäusern sowie gemeinsame Standards für die Einlagensicherung.

Der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach von einem „Mammutprojekt“. Die SPÖ-Europamandatarin Evelyne Regner hofft, dass schon mit der gemeinsamen Bankenaufsicht Pleiten letztlich verhindert werden können.

Die grüne Mandatarin Ulrike Lunacek zeigte sich wie Karas und Regner erfreut, dass ein zweiter Fall Hypo Alpe Adria damit nicht mehr eintreten wird. Konkret stimmten die EU-Abgeordneten in ihrer letzten Sitzung in Straßburg vor den Europawahlen am 25. Mai mit 570 gegen 88 Stimmen dem Abwicklungsmechanismus und dem Abwicklungsfonds zu.

Karas betonte, die EU habe mit der Bankenunion die Lehren aus der Krise gezogen. Dies sei ganz entscheidend zum Schutz der Steuerzahlen. Mit der Einlagensicherung sei es gelungen, dass bis zu 100.000 Euro von innerhalb lediglich sieben Tage im Fall der Insolvenz einer Bank auszubezahlen seien. Mit der Bankenunion „wird so etwas wie die Hypo Alpe Adria in Europa ein zweites Mal unmöglich. Eine zweite Hypo darf es in Europa nicht mehr geben“. Karas sagte, die Bankenunion sei eine „Versicherungspolizze, dass es eben dazu nicht kommt“.

Regner zeigte sich zwar grundsätzlich erfreut, doch seien einige Mechanismen kompliziert. Wesentlich sei, ein europäisches Durchgriffsrecht zu haben. Aber es sei „wahnsinnig wichtig“, dass es einen Abwicklungsfonds gebe. Im gesamten gesehen sei die Idee der Bankenunion, dass durch die gemeinsame Bankenaufsicht letztlich Pleiten schon im Vorfeld verhindert werden können. Lunacek sagte, es sei ganz wesentlich, dass künftig Banken selber in einen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Der Steuerzahler werde nicht mehr für das hochriskante Verhalten manche Banken zur Verantwortung gezogen werden, sondern sei selber dafür haftbar. (APA, dpa, TT.com)