Ukraine startete offenbar Einsatz im Osten - Lawrow warnt vor Gewalt
Kiew/Peking/Luxemburg (APA/dpa/AFP/Reuters) - Die ukrainische Regierung hat am Dienstag nach eigenen Angaben ihren lange angekündigten Spezi...
Kiew/Peking/Luxemburg (APA/dpa/AFP/Reuters) - Die ukrainische Regierung hat am Dienstag nach eigenen Angaben ihren lange angekündigten Spezialeinsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes gestartet. Offenbar freiwillig räumten Besetzer unterdessen das Polizeihauptquartier in der ost-ukrainischen Stadt Kramatorsk. In China warnte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Kiew davor, den Einsatz im Osten des Landes fortzusetzen.
Ukrainische Einheiten würden im Norden des Gebiets Donezk nahe der Grenze zu Russland vorrücken, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow vor dem Parlament in Kiew. „Ziel ist der Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreißen wollen“, fügte er hinzu.
Zuvor hatten die Gegner der prowestlichen Führung erneut Verletzte durch Schusswechsel im Osten der Ukraine gemeldet. Regierungskräfte hätten in der Früh das Feuer auf Straßensperren vor Slawjansk eröffnet, sagte ein Sprecher der Separatisten. Bewaffnete hätten die Stadt umstellt. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
Seit Tagen halten Separatisten im Osten der Ex-Sowjetrepublik Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Turtschinow hatte sich am Montag grundsätzlich offen für ein landesweites Referendum über die künftige Struktur der Ukraine gezeigt.
Zuletzt hatten Zusammenstöße am Sonntag mehrere Tote gefordert. Offenbar freiwillig räumten pro-russische Separatisten am Dienstag jedoch das besetzte Polizeihauptquartier in Kramatorsk, wie die ukrainische Polizei mitteilte.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte erneut vor einem Scheitern der geplanten Genfer Gespräche, sollte die Regierung in Kiew Gewalt gegen die Separatisten anwenden. Ein solches „kriminelles“ Vorgehen würde die für Donnerstag geplanten Genfer Vierer-Gespräche zur Ukraine gefährden. An den Gesprächen nehmen Spitzendiplomaten aus Russland, der Ukraine, den USA und der EU teil.
Moskau sei daran interessiert, dass die für diesen Donnerstag vorgesehene Zusammenkunft zustande komme, beteuerte Lawrow. Vorwürfe der prowestlichen Regierung in Kiew, dass Russland die Unruhen in der Ostukraine mit Provokateuren schüren würde, seien „Unsinn“, sagte er.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Russland im Konflikt um die Ukraine am Dienstag erneut zum Einlenken auf. „Russland muss aufhören, ein Teil des Problems zu sein und damit beginnen, ein Teil der Lösung zu sein“, sagte Rasmussen in Luxemburg vor einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern. Die NATO prüfe derzeit „weitere Schritte zur Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigung“, so Rasmussen. „Dazu gehört, was ich geeignete Stationierungen nennen würde.“
Vor dem Hintergrund der Stationierung von Zehntausenden russischen Soldaten in unmittelbarer Nähe der ukrainischen Grenze hatte die NATO bereits die Präsenz von Kampfflugzeugen in Polen und den baltischen Staaten erhöht. Nach Angaben von Diplomaten wird unter anderem auch über NATO-Manöver im Osten des Bündnisgebietes nachgedacht.
Bereits am Montagabend hatte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Ukrainer und Russen angekündigt. Am Dienstag wurden die Namen von insgesamt vier Ukrainern im Amtsblatt veröffentlicht, deren Vermögen in der EU künftig gesperrt werden soll. Unter ihnen findet sich auch der ukrainische Ex-Regierungschef Sergej Arbusow.
In Kiew griffen unterdessen Unbekannte zwei prorussische Präsidentenkandidaten an. Der Politiker Oleg Zarjow wurde von einer Menge mit Schlägen traktiert und ließ sich anschließend in einer Klinik behandeln. Zarjows Mitarbeiter machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich. Der Kandidat Michail Dobkin wurde von einer Gruppe erst mit Mehl und dann mit Farbe überschüttet. Die Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik soll am 25. Mai stattfinden.
~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA352 2014-04-15/13:55