Budget: NÖ Landesschulratspräsident Helm für Sparen bei Verwaltung

St. Pölten/Wien/Linz (APA) - Der niederösterreichische Landesschulratspräsident Hermann Helm (ÖVP) sieht in der Schulverwaltung Einsparungspotenzial beim Bildungsbudget. „Insbesondere sind die Maßnahmen in den Zentralstellen zu treffen“, so Helm am Dienstag zur APA. „Bei den Kindern kann man nichts mehr einsparen.“

Den Sparstift könnte man auch bei den „vielen Tagungen, zu denen Lehrer vom Ministerium eingeladen werden“ ansetzen. Das große Geld sei damit aber nicht zu gewinnen. Zudem forderte Helm, den „rein operativen Bereich“ der Schulverwaltung künftig den Ländern zu überlassen. Das Schulsystem, Lehrpläne und Schulform sollen aber weiterhin bundesweit geregelt werden.

Andere von der ÖVP gestellte Landesschulchefs stoßen sich an der Vorgangsweise von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bei den Budgetkürzungen: Diese habe zwar für kommende Woche zu Schulgipfeln geladen, aber drei Verordnungen, mit denen die Kürzungen umgesetzt werden, jetzt schon erlassen, so die Tiroler Bildungs-Landesrätin Beate Palfrader im Ö1-“Mittagsjournal“. Ähnlich äußerte sich der oberösterreichische Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer: „Ich glaube, es ist relativ müßig, hier drüber zu reden; oder sie schnürt das Paket wieder auf.“

Die von der SPÖ gestellten Landesschulchefs weisen dagegen vor allem Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) die Verantwortung für die Budgetkürzungen zu. Heinisch-Hosek habe über Nacht dessen Vorgaben umsetzen müssen, so der burgenländische Landesschulratspräsident Gerhard Resch. Diese müssten nun realisiert werden: „Wenn kein Geld da ist, werden wir uns danach richten müssen.“

Die Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS), der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und die Sozialistische Jugend (SJ) machen ebenfalls Spindelegger für die Kürzungen verantwortlich. Gleichzeitig wollen die SP-Jugendorganisationen aber auch die eigenen Abgeordneten im Nationalrat in die Pflicht nehmen: „Außerdem sind jetzt die SPÖ Mandatar_innen gefordert, sich einmal mehr gegen den Bildungssparunsinn von Finanzminister Spindelegger und der ÖVP zu stellen“, so AKS-Vorsitzende Claudia Satler in einer Aussendung.