EU-Hilfen bei Naturkatastrophen werden künftig rascher fließen
Brüssel/Straßburg (APA) - Die EU-Hilfen bei großen Naturkatastrophen wie Hochwasser und Dürre können in Zukunft rascher ausbezahlt werden. D...
Brüssel/Straßburg (APA) - Die EU-Hilfen bei großen Naturkatastrophen wie Hochwasser und Dürre können in Zukunft rascher ausbezahlt werden. Das Europaparlament stimmt am morgigen Mittwoch über die Reform ab, eine Zustimmung gilt als sicher. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sagte am Dienstag in Straßburg, durch die Reform könne die Auszahlung der Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds deutlich beschleunigt werden.
Würden derzeit im Durchschnitt etwa neun Monate vergehen, bis die Hilfen fließen, könne diese Zeit in Zukunft hoffentlich auf etwa sechs Monate reduziert werden, sagte Hahn. Erstmals werde es auch möglich sein, dass die EU-Kommission Vorschüsse aus dem EU-Solidaritätsfonds auszahlt, diese könnten bis zu zehn Prozent der Hilfssumme ausmachen, dürften aber 30 Millionen Euro nicht überschreiten.
Die Kriterien für Regionen, die einen Hilfsantrag stellen, seien deutlich erleichtert worden, sagte der EU-Kommissar. So gilt ein einheitlicher Schadensschwellenwert von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, ab dem ein Antrag als zulässig eingestuft werden kann. In der Vergangenheit habe die EU-Kommission etwa die Hälfte der Anträge wegen der komplizierten Kriterien ablehnen müssen, sagte Hahn.
Der EU-Solidaritätsfonds wurde nach dem verheerenden Hochwasser in Mitteleuropa im Jahr 2002 eingerichtet. Bisher wurden nach Angaben der EU-Kommission 23 verschiedene europäische Länder mit über 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Die meisten Hilfen erhielt Italien, gefolgt von Deutschland, Frankreich, Österreich, Großbritannien und Tschechien, sagte Hahn. Dies zeige, dass auch Nettozahler in der EU von dem Fonds profitierten. Hahn bedauerte, dass der Fonds im gegenwärtigen EU-Finanzrahmen auf 500 Millionen Euro zusammengestrichen wurde - eine Halbierung gegenüber der vergangenen Finanzperiode, als er noch mit einer Milliarde Euro dotiert war.
Bereits 2005 habe es Ideen für eine Reform des EU-Solidaritätsfonds gegeben, diese seien aber zu ambitioniert gewesen, und es sei nicht gelungen, die EU-Staaten davon zu überzeugen. Die damalige EU-Regionalkommissarin und derzeitige Vorsitzende im Regionalausschuss des EU-Parlaments, Danuta Hübner, dankte insbesondere der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für ihr Engagement.