Reform der deutschen Künstlersozialkasse: 32 Millionen mehr erwartet

Berlin/Wien (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung hat die lange geplante Reform der Künstlersozialkasse, das Pendant zur österreichischen Künstlersozialversicherung, auf den Weg gebracht. Nach einem Entwurf des Arbeitsministeriums soll die Wirtschaft durch strengere Kontrollen zur Zahlung ihrer Sozialabgaben verpflichtet werden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Auch in Österreich ist eine Reform geplant.

In Deutschland erwartet das Ministerium Mehreinnahmen von rund 32 Millionen Euro. Die Kosten für die strengeren Kontrollen werden im Gegenzug mit gut 12 Millionen Euro angesetzt. Die Künstlersozialkasse ermöglicht rund 170.000 freien Künstlern eine Pensions-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie angestellte Arbeitnehmer zahlen sie nur 50 Prozent der Beiträge. Die andere Hälfte tragen der Bund und die Unternehmen, die von der Arbeit der Kreativen profitieren.

Der Deutsche Kulturrat, die Dachorganisation von mehr als 200 Bundeskulturverbänden, begrüßte die rasche Vorlage des Entwurfs. Er sehe sehr positive Regelungen vor, erklärte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Die Reform der Künstlersozialkasse war schon in der vergangenen Legislaturperiode angestrebt worden, vor allem aber am Widerstand der FDP gescheitert. Für viele Künstler ist der Abgabetopf wegen ihres niedrigen Einkommens lebensnotwendig.

Im Februar hatte auch der neue Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) bereits „erhebliche Verbesserungen in der Künstlersozialversicherung“ angekündigt. Der Kreis der Bezugsberechtigten soll in Österreich demnach auch auf jene, die in Kunstvermittlung und Lehre beschäftigt sind, ausgeweitet werden. Auch zusätzliche Erleichterungen in der Berechtigungsfrage, etwa bei der Erreichung der unteren Einkommensgrenze, sollen laut dem Minister geprüft werden.