EU-Wahl - Herausforderungen für das neue Parlament

Brüssel (APA) - Nach der Europawahl wird die Suche nach Mehrheiten die dringlichste Aufgabe im Europaparlament. Die Wahl des nächsten EU-Parlamentspräsidenten nach der konstituierenden Sitzung am 1. Juli und die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten erfordern absolute Mehrheiten von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten.

Dabei geht es nicht nur um die traditionelle Links-Rechts-Dimension. Ein Erstarken der EU-Gegner bei den Wahlen an den politischen Rändern dürfte den Aspekt von pro- und anti-europäischen Allianzen stärker in den Vordergrund rücken. Nachdem keine Partei alleine mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann, sind Koalitionen für den Beschluss von europäischen Gesetzen erforderlich. Das erwartete stärkere Abschneiden von Populisten bei dieser Wahl würde nach Ansicht vieler Beobachter eine „Große Koalition“ wahrscheinlicher machen.

Nach einer Analyse der Nichtregierungsorganisation VoteWatch hatte bereits zwischen 2009 und 2013 in 70 Prozent der Fälle eine „Große Koalition“ der christdemokratisch-konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D in Straßburg das Sagen, oft mit Unterstützung der liberalen ALDE-Fraktion. Nur in jeweils 15 Prozent der Abstimmungen setze sich eine Mitte-Rechts-Koalition von EVP, ALDE und der euroskeptischen Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) bzw. ein Mitte-Links-Bündnis von S&D, ALDE, den Grünen/EFA und der Linksfraktion GUE/NGL durch.

Formal gewählt wird der nächste EU-Kommissionschef nach dem Lissabon-Vertrag vom neu gewählten Europaparlament. Diese Wahl soll in der Sitzung vom 14. bis 17. Juli erfolgen. Die Abstimmung über die nächste EU-Kommission ist dann für Oktober geplant. Für die Zustimmung reicht eine einfache Mehrheit im EU-Parlament.

Zu den gesetzgeberischen Herausforderungen des nächsten EU-Parlaments zählen das Handels- und Investitionsabkommen mit den USA, ein Freihandelsabkommen mit Kanada, Assoziierungsverträge mit der Ukraine, Moldawien und Georgien, die EU-Klimapolitik bis 2030, ein EU-Klonverbot für Tiere, das Telekom-Paket zur Abschaffung der Roaming-Gebühren und zur Verankerung der Netzneutralität, neue EU-Datenschutzbestimmungen, Regelungen für Schattenbanken, weitere Schritte bei der Eisenbahnliberalisierung, neue Flugpassagierrechte sowie neue Schengen-Visaregeln.

Für die Abgeordneten stellt sich auch die Frage nach künftigen einflussreichen Positionen im EU-Parlament. Der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda scheidet aus. „Die Delegation wird sich in der kommenden neuen Legislaturperiode um eine Funktion in der Fraktion oder im Rahmen des Europäischen Parlaments bemühen. Ausgangspunkt wird dabei auch die Stärke der Delegation aufgrund der EU-Wahl sein“, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried der APA. Auch die grüne Vize-Fraktionschefin Ulrike Lunacek erklärte, sie werde sich „sicher wieder für eine Position in der Grünen-Fraktionsführung bewerben, für welche Funktion genau, werde ich nach der EU-Wahl und Formierung der Grünen Fraktion im nächsten Europaparlament entscheiden“. Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, äußerte sich auf Anfrage nicht zu seinen Plänen.

Wichtige politische Vorhaben seiner Fraktion seien die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer, das Vorantreiben der Finanzmarktregulierung, etwa durch Einführung eines Trennbankensystems, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Lohn- und Sozialdumping, faire Freihandelsabkommen, eine Ökologisierung der Verkehrspolitik, die Modernisierung des Urheberrechts, ein freies und neutrales Internet, die Migrationspolitik und der Einsatz für gentechnikfreie Lebensmittel, betonte Leichtfried.

Lunacek nannte eine finanzielle Höherdotierung der Jugendbeschäftigungsgarantie, den Kampf gegen Steuerdumping zwischen EU-Staaten, das Schließen von Steueroasen und ernsthafte Fortschritte beim Aufbau einer EU-Sozialunion als Prioritäten der Grünen im sozialen Bereich. Für einen tatsächlichen Demokratisierungsschub in der EU brauche es in der nächsten Legislaturperiode einen Europäischen Konvent für eine Vertragsänderung. Die Grünen fordern außerdem ehrgeizige, verbindliche und aufeinander abgestimmten Klima- und Energieziele unter dem Motto „Pellets statt Putin! Raus aus Öl und Gas! Nein zu Atom und Schiefergas!“, sagte Lunacek. das EU-Parlament müsse auch absolute Transparenz und ein klares Nein zu jeder Absenkung von ökologischen und sozialen Standards beim EU-US-Handelsabkommen garantieren. Lunacek forderte auch die Abschaffung des „menschenrechtlich wie asylpolitisch desaströsen Dublin II-Verfahren“.