EU-Wahl - Wichtige Abstimmungen der vergangenen fünf Jahre

Brüssel (APA) - Seit den Wahlen 2009 hat das Europaparlament in einigen Abstimmungen wichtige Entscheidungen getroffen und dabei seine stärkere Unabhängigkeit gegenüber der Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten bewiesen. Allerdings gab es auch Rückschläge - manche Positionen konnten trotz breiter Parlamentsmehrheit nicht durchgesetzt werden. Hier einige wichtige Voten im Überblick:

- ACTA: Das lange Jahre ausverhandelte Anti-Produktpiraterie-Abkommen der EU mit den USA und anderen Industrie- und Schwellenstaaten wurde im Juli 2012 von einer breiten Mehrheit im EU-Parlament abgeschmettert. Ausschlaggebend dafür waren Datenschutz-Bedenken, die in Teilen Europas zu massiven Protesten gegen ACTA führten. Das Votum gilt als bedeutende Konfrontation der Abgeordneten mit den Regierungen den Mitgliedsstaaten, die sich für das Abkommen eingesetzt hatten.

- BANKDATENAUSTAUSCH: Auch das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA, dem das Parlament im Juli 2010 mit breiter Mehrheit zustimmte, sorgte für Diskussionen. Kritiker bemängeln zu geringe Kontrolle über die Sicherheit der ausgetauschten Kundendaten. Im Oktober des Vorjahres sprach sich eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in einer nicht verbindlichen Resolution dafür aus, wegen der breiten Empörung über die NSA-Affäre den SWIFT-Vertrag auszusetzen.

- BANKENUNION: Seit Ausbruch der Finanzkrise wird der EU-Mechanismus zur Unterstützung und Regulierung der Finanzinstitutionen heiß diskutiert. Einen wichtigen Schritt verabschiedete das EU-Parlament aber im September 2013 mit einem deutlichen Votum für die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht im Rahmen der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine Übereinkunft mit der EZB räumt den EU-Parlamentariern Kontrollrechte ein, etwa Zugang zu Informationen und ein Vetorecht über den künftigen Chef der EU-Bankenaufsicht. Bei der letzten Sitzung im April beschließt das EP auch den einheitlichen Banken-Abwicklungsmechanismus, ein Kernstück der Bankenunion.

- CO2-EMISSIONEN: Im Februar dieses Jahres stimmte das Parlament einer Klimaschutzmaßnahme zu, über die zuvor dort und zwischen den Mitgliedsstaaten lange gerungen wurde. Höhere Abgasnormen sollen nun ab 2021 vorschreiben, wie viel Kohlendioxid alle neu zugelassenen Pkw ausstoßen dürfen. Dabei gab es vor allem von Deutschland Widerstand. Zuvor gab das Parlament im Dezember 2013 einem Eingriff in den Emissionshandel grünes Licht, von Unternehmen handelbare Zertifikate vom Markt zu nehmen, um den Preisverfall zu stoppen.

- FINANZRAHMEN: Im November des Vorjahres stimmte das EU-Parlament nach harten Verhandlungen der Mitgliedsstaaten dem Finanzrahmen für das EU-Budget von 2014 bis 2020 zu. Im März sprach sich zuvor eine große Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, der EU durch die Einhebung von europaweiten Steuern eigene finanzielle Mittel zu verschaffen - etwa durch eine Finanztransaktionssteuer oder EU-Mehrwertsteuer. Dies wird von den meisten Mitgliedsstaaten abgelehnt.

- EU-DIPLOMATIE: Mit der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hat die EU erstmals eine eigene diplomatische Vertretung nach Außen. Das Parlament stimmte dem Schritt im Juli 2010 zu, Nein-Stimmen gab es von der Linksfraktion und den rechten EU-Skeptikern der EFD-Fraktion. Das Parlament darf nun das Budget des EAD und einzelner EU-Missionen mitbestimmen, hat aber im Gegensatz zum US-Senat kein Recht, bei Besetzung einzelner Botschafterposten ein Veto einzulegen.

- TTIP: Im Mai 2013 erteilte das Parlament mit breiter Mehrheit der EU-Kommission das Mandat, das unter dem Akronym TTIP bekannte Handelsabkommen über den Abbau von Zollschranken und Handelshemmnissen sowie über Investitionsschutz mit den USA auszuhandeln. Gegenstimmen kamen vor allem aus den Fraktionen der Grünen und der Linksparteien. Befürworter hoffen auf höheres Wachstum durch mehr Handel, Gegner fürchten eine Senkung von Sozial- und Umweltstandards. Nach Abschluss der Verhandlungen muss wie bei ACTA eine Parlamentsmehrheit dem Vertrag zustimmen.

- MUTTERSCHUTZ: Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte im Oktober 2010 für besseren Schutz von Schwangeren und jungen Müttern. Die linken Fraktionen - Sozialdemokraten, Grüne und Linksparteien - sowie Teile der Konservativen setzten mit knapper Mehrheit einen Zusatzartikel durch, der eine Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschutzes in allen EU-Ländern von 14 auf 20 Wochen vorschreibt. Die Sozialminister der Mitgliedsstaaten weigerten sich aber, den Vorschlag im Rat der Europäischen Union zu debattieren, er gilt nun als politisch tot. Als Grund der auch von Österreich abgelehnten Maßnahme nannten Gegner die Krise - mehr Recht für Arbeitnehmerinnen seien für Unternehmen derzeit nicht leistbar.

- ATOMSTROM: Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima und Ausstiegsbestrebungen in einzelnen Mitgliedsstaaten wie Deutschland brachte die Grün-Fraktion im November 2011 einen Antrag ein, der die EU grundsätzlich zu einer Abkehr von der Nuklearenergie verpflichtet. Bei der Abstimmung wurde er jedoch mit großer Mehrheit abgeschmettert.