Kommissar De Gucht weist Sorgen wegen EU/USA-Handelsabkommens zurück

Osnabrück/Brüssel (APA/AFP) - EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA zurückgewiesen. Der Vertrag werde „nicht dazu führen, dass wir unsere bewährten Gesundheits- und Sicherheitsstandards senken, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit und im Verbraucherschutz“, sagte De Gucht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Dafür stehe die EU-Kommission ein.

Das Freihandelsabkommen (TTIP) soll den Handel zwischen den USA und der EU unter anderem dadurch erleichtern, dass Zölle gesenkt oder abgeschafft und bestimmte Standards vereinheitlicht werden. Insbesondere der letzte Punkt sorgt bei Kritikern des Abkommens für Aufregung. Sie fürchten, dass künftig US-Produkte nach Europa eingeführt werden dürfen, die nicht den vergleichsweise strengen EU-Vorschriften genügen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht das Risiko, dass Verbraucherrechte etwa beim Datenschutz, bei Lebensmitteln sowie bei Medizin- und Finanzprodukten geschwächt werden.

Umstritten ist zudem die Informationspolitik der EU-Kommission. De Gucht versicherte, die Behörde habe „so viele Informationen wie noch nie zuvor öffentlich gemacht“. Bei Verhandlungen könne aber nicht die Öffentlichkeit mit am Tisch sitzen. Es sei ein gewisses Maß an Vertraulichkeit notwendig.

Ob die nationalen Parlamente der EU-Staaten am Ende über das Freihandelsabkommen werden abstimmen müssen, ist De Gucht zufolge noch ungewiss. Diese Frage könne erst nach einer Analyse des Abkommens, wie es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vorliege, beantwortet werden.