EU-Parlament gedenkt 1914: Barroso warnt vor Nationalismus

Straßburg (APA) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat beim Gedenken an den Jahrestag des Ersten Weltkriegs 2014 im Europaparlament in Straßburg vor Nationalismus gewarnt. Vor 100 Jahren habe es ein wohlhabendes und kultiviertes mächtiges Europa gegeben und ein Krieg sei damals unvorstellbar gewesen.

Dennoch sei nach einem Terroranschlag die Spaltung der Völker Europas erfolgt, „die so vieles gemeinsam teilten“. Vom nationalen Standpunkt aus werde von Sieg oder Niederlage geredet, „vom einem europäischen Standpunkt aus muss man das angesichts der Millionen Opfer als europäischen Bürgerkrieg bezeichnen“.

Eine der wesentlichsten Lehren aus der Geschichte sei, dass „Nationalismus zu schrecklichen Kriegen führt“. Dagegen gelte es, in der EU die Souveränität der Länder zu erhalten. „Es gibt nur eine gleiche Welt, einen Planeten, den wir teilen, ein Universum, und die Balance hängt von einer win-win-Situation ab, die nicht von der Logik des Nullsummenspiels ausgeht“, so Barroso.

Der Kommissionspräsident forderte eine „strategische Intelligenz, damit Europa ein Garant der Sicherheit bleibt“. Die Europäer müssten gemeinsam handeln. Die großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts seien auch eine Niederlage der Mechanismen, die sich im Lauf der Zeit verzahnten. Heute gelte es, eine echte Wirtschafts- und Währungsunion aufzubauen. Darüber hinaus solle Europa eine gemeinsame Verteidigung aufbauen.

Barroso betonte, dass Stabilität und Friede niemals selbstverständlich angesehen werden dürfe. „Wenige der alten Dämonen wachen wieder auf“, Nationalismus, Xenophobie oder Protektionismus. Die EU müsse „gegen dieses aggressive Vorgehen der Ultranationalisten vorgehen. Man hasst die EU, man glaubt, die EU ist der Feind. Aber wir stehen alle geeint da“. Der EU sei es gelungen, durch Zusammenarbeit eine der schwersten Finanzkrisen gemeinsam zu meistern. Manchmal habe es sogar eine existenzielle Bedrohung des Euro gegeben. Gestern nun sei grünes Licht für die letzte Etappe der Bankenunion gegeben worden, vor der Krise sei dies nicht als möglich erachtet worden.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Joseph Daul, freute sich, dass trotz der Kriege der Humanismus letztlich triumphiert habe. Europa sei zwar immer noch kein Gefühl, sondern einfach nur eine Idee. Aber Europa sei ein Raum des Friedens und des Handels. Eine der Waffen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg danach geschmiedet worden seien, sei hier im Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg vertreten, lobte Daul die Arbeit der Europaabgeordneten.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, der wie Daul und der Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit seine letzte Rede im EU-Parlament hielt, warnte ebenfalls vor Nationalismus. Es bedürfe nur einiger weniger verantwortungsloser Politiker, nationalistischen Hass zu schüren, um ein friedliches Miteinander und Nebeneinander zu zerstören. Dies habe sich nach dem Attentat 1914 in Sarajevo gezeigt. Swoboda verwies auf die jüngsten Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. „Es ist skandalös, dass einige (Abgeordnete des EU-Parlaments, Anm.) hier Sympathien für Putin erkennen lassen. Putin versucht, für Russland neue Grenzen zu schaffen und den Einflussbereich zu stärken. Die einzige Alternative ist, die EU zu stärken und besser für die Bürger zu machen“.

Guy Verhofstadt von den Liberalen wies auf den unbeschreiblichen Schmerz von Kriegen für die Bürger hin. Der Krieg wende das innerste des Menschen nach außen, ändere den Blick auf die Welt, und auch den Ehrgeiz der Menschen. „Krieg ist für uns heute eine Verirrung geworden. Es ist eigentlich unvorstellbar, dass es Krieg gibt dank des europäischen Projekts“.

Cohn-Bendit betonte, es dürfe heute keinen Hegemonialstaat in Europa mehr geben. Vor dem Ersten und auch zweiten Weltkrieg habe es Nationalstaaten gegeben, die Europa vereinen wollten, „aber unter ihre Hegemonie“. Aber „es gibt keine einzige Wahrheit, keine einzige Ideologie. Wenn wir das nicht verstehen, wird es uns nicht gelingen, Europa aufzubauen“.