Ukraine: EU-Parlament drängt auf schärfere Sanktionen gegen Russland

Straßburg/Kiew/Moskau (APA) - Das EU-Parlament drängt angesichts der prekärer werdenden Lage für die Ukraine auf schärfere Sanktionen gegen Russland. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg, das Vorgehen bewaffneter Gruppen in der Ostukraine erinnere stark an das Szenario auf der Krim.

Füle forderte Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen und „Abstand von weiteren Maßnahmen zur Destabilisierung“ der Ukraine zu nehmen. Der Druck Moskaus auf Kiew sei nicht akzeptabel und müsse beendet werden. Gewalt und Blutvergießen müssten auf dem europäischen Kontinent verhindert werden, sonst könnte die Lage außer Kontrolle geraten.

Angesichts des jüngsten Schreibens des russischen Präsidenten Wladimir Putin an EU-Staaten zur Energieproblematik sagte Füle, die Kommission werde eine „gründliche Studie über die Energiesicherheit der Europäischen Union in die Wege leiten“. Es gehe darum, einen Plan für die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU von Russland vorzulegen. Ferner müsse die EU auch die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Moldau und Georgien vorantreiben. Visaliberalisierungen mit Moldau sollten am 28. April in Kraft treten.

Von den Konservativen erklärte Jose Salafranca-Neyra, der Eskalation der Lage in der Ukraine durch Russland müsse Einhalt geboten werden. Es sollte wirtschaftliche Sanktionen geben, die auch umzusetzen seien. Bisher habe die EU nicht ausreichend klar gemacht, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen.

Libor Roucek von den Sozialdemokraten verlangte von Russland den Respekt gegenüber Menschenrechten. Die Ukraine habe sich entschlossen, die europäischen Werte von bürgerlichen Freiheiten und demokratischer Rechtsstaatlichkeit zu verfolgen. Darüber sei „der große östliche Nachbar“ Russland nicht glücklich. Aber die Entwicklung zwischen Russland und der Ukraine gebe Anlass zur Sorge für alle Europäer. „Wir versuchen seit 1945, auf dem Kontinent Frieden und Ordnung zu schaffen“. Es sei zu hoffen, dass die Vierer-Gruppe am Donnerstag in Genf zu Fortschritte komme.

Der liberale Mandatar Johannes Cornelis Van Baalen sagte, es sei nun „Zeit zum Handeln“. Es gehe darum, dass die EU auch in die NATO investiere. „Wer Frieden will, muss vorbereitet sein“. Außerdem sei „unbedingt eine europäische Energiegemeinschaft“ notwendig. „Am besten sagt man Putin, behalte dein Öl und dein Gas. Beim Öl wird das ein bisschen schwieriger, bei Gas nicht so ganz“. Es seien auch weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und „die Clique um Putin“ notwendig.

Die Grüne Abgeordnete Rebecca Harms verlangte ebenfalls eine deutlichere Sprache der EU. „Jetzt können wir nicht mehr im Konjunktiv über Sanktionen reden. Wirtschaftssanktionen müssen vorbereitet werden. Wir müssen aufhören, zu suggerieren, dass wir uns aus der Energieabhängigkeit nicht befreien können. Es gibt dazu Alternativen“. Heute hätten viele „Ukrainer im Osten des Landes das Gefühl, als könnte man sich auf die Unterstützung der EU nicht verlassen. Das ist eine Katastrophe“. Es sei damit auch sehr schwierig für einen Ukrainer, sich zwischen dem „Gefühl einer sehr großen Macht aus Moskau und dem Wankelmut der Europäer hinter einer unerfahrenen und tief verunsicherten neuen Regierung in Kiew“ zu entscheiden.