Israel und Palästinenser verschieben Vermittlungsgespräch

Ramallah, Jerusalem – Israel und die Palästinenser haben ein Krisengespräch auf Donnerstag verschoben. Die israelische Zeitung „Haaretz“ (Mittwoch) führte dafür zwei Gründe an. Zum einen warteten beide Seiten auf US-Vermittler Martin Indyk. Zum anderen widerstrebe es Israel, am Tag des Begräbnisses eines erschossenen Polizeioffiziers Friedensgespräche abzuhalten. Der 47-jährige Familienvater wurde am Montag kurz vor Beginn des jüdischen Pessach-Festes getötet, als ein mutmaßlich palästinensischer Angreifer bei Hebron mit einer automatischen Waffe Schüsse auf vorbeifahrende Autos abgab, Seine Frau erlitt ebenfalls eine Schussverletzung und ein neunjähriger Bub in einem anderen Auto wurde verletzt. Der Täter konnte zunächst entkommen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gab der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) eine Mitschuld an der Tat. Demnach wiegelt sie mit Propaganda zu Gewalttaten gegen Israel auf. Die israelische Nachrichtenseite „Walla“ berichtete, Abbas habe den Anschlag am Mittwoch jedoch bei einem Treffen mit israelischen Abgeordneten in Ramallah verurteilt.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, hatte am Dienstag gesagt, Israel und die Palästinenser arbeiteten an einer Vereinbarung, damit die Ende April ablaufende Frist für Friedensverhandlungen verlängert werden könne.

Bei Zusammenstößen mit israelischen Einsatzkräften wurden unterdessen am Mittwoch auf dem Tempelberg in Jerusalem etwa 25 Palästinenser verletzt. Die Polizei habe Tränengas gegen arabische Gläubige eingesetzt, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Nach Angaben der israelischen Polizei hatten zuvor Dutzende von jugendlichen Palästinensern jüdische Besucher auf dem Tempelberg sowie Polizisten mit Steinen angegriffen.

Die USA bemühen sich derzeit, ein Scheitern des Nahost-Friedensprozesses zu verhindern. Ursprünglich wollte Außenminister John Kerry bis zum 29. April einen fertig ausgehandelten Friedensvertrag erreichen. Die Verhandlungen ziehen sich bereits seit neun Monaten hin. Kerry kämpft darum, den Gesprächskontakt zwischen den Konfliktparteien aufrechtzuerhalten. Diesem Ziel sollte offenbar auch das Treffen am Mittwoch dienen. Bei der neuen Gesprächsrunde sollten Unterhändler beider Seiten die Möglichkeit erörtern, die Verhandlungen über den Stichtag 29. April hinaus zu verlängern.

Der Versuch, eine Einigung auf eine Zweistaatenlösung zu finden, war zuletzt in eine schwere Krise geraten, weil die Palästinenser sich nicht verpflichten wollten, die Gespräche über den 29. April hinaus fortzuführen. Israel sagte daraufhin die zugesagte Begnadigung und Freilassung wegen schwerer Verbrechen verurteilter Palästinenser ab. Die Palästinenserführung reagierte darauf mit zahlreichen Aufnahmeanträgen für internationale Organisationen und der Unterzeichnung von Verträgen. Dies wird von den USA und Israel als Versuch verurteilt, auf anderem Wege als über direkte Verhandlungen die Eigenstaatlichkeit zu erreichen. (APA/dpa/Reuters)