Heutiger Ukraine-Gipfel als letzte Chance für Diplomatie?

Kiew/Moskau/New York - In der Ukraine-Krise soll ein mit Spannung erwartetes Spitzentreffen in Genf eine politische Lösung anbahnen. Am Donnerstag (etwa ab 9.00 Uhr) wollten sich die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union an einen Tisch setzen. Doch in der Ostukraine bleibt die Lage gespannt.

Bei Kämpfen rund um einen Militärstützpunkt in der ostukrainischen Großstadt Mariupol sind drei pro-russische Separatisten getötet worden. Dies teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow Donnerstagfrüh auf Facebook mit. 13 Angreifer seien zudem verwundet worden, 63 konnten festgenommen worden, erklärte Awakow weiter.

Laut früherer Medienberichte hatten rund 500 zum Teil maskierte prorussische Aktivisten am Mittwochabend die Kaserne umstellt und die Soldaten aufgefordert, alle Waffen auszuhändigen. Ein Einsatzfahrzeug soll in Flammen aufgegangen sein. Schüsse hätten auch zwei nahe Wohnungen getroffen. Die Anrainer seien aus Angst vor austretendem Gas geflüchtet.

Kurz vor dem Genfer Krisentreffen kritisierte Russland die USA. Indem die USA den Militäreinsatz gegen pro-russische Separatisten in der Region rechtfertigten, unterstützten sie einen „Krieg gegen das Volk“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Zugleich warf Russland den USA doppelte Standards vor. So verteidige Washington den Sturz der rechtmäßigen Regierung als Volksaufstand, kritisiere aber die Proteste im Osten als Terrorismus.

Am Mittwoch hatte die NATO beschlossen, Flugzeuge, Schiffe und Soldaten nach Osteuropa zu schicken, um in der Ukraine-Krise Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. Die NATO reagierte damit auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens. Der militärische Oberkommandant, US-General Philip Breedlove, betonte, die Maßnahmen seien keine Bedrohung Russlands, sondern „von Natur aus defensiv“.

US-Regierungssprecher Jay Carney sagte an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air Force One“, die USA bereiteten „aktiv“ neue Sanktionen gegen Russland vor. Diese könnten möglicherweise bereits an diesem Donnerstag verkündet werden, wenn das Treffen in Genf nicht den gewünschten Fortschritt bringt.

Moskau weist seit Tagen alle Anschuldigungen zurück, es schüre die Unruhen im Nachbarland und habe Soldaten ohne Hoheitsabzeichen über die Grenze geschickt. Putin beklagte im Gegenzug, der Einsatz ukrainischer Truppen in den östlichen Grenzregionen bringe das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. In einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte er vor einem Scheitern des Krisengesprächs in Genf.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob seinerseits Vorwürfe gegen Russland: „Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine.“ Russland müsse seine „Spionage- und Sabotagegruppen“ zurückziehen. Ähnlich äußerte sich Außenminister Andrej Deschtschiza in der Nacht auf Donnerstag.

Das Verteidigungsministerium in Kiew räumte unterdessen ein, dass sechs gepanzerte Fahrzeuge an pro-russische Separatisten verloren gegangen sind. Die Militärwagen seien in der östlichen Stadt Kramatorsk von Anrainern unter Anleitung von bewaffneten Aktivisten blockiert und dann übernommen wurden. Wo sich die Besatzungen aufhielten, werde noch geprüft. Nach Aussage der Separatisten liefen Soldaten über, die den Aufstand mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ niederschlagen sollten. Zuvor hatte Kiew den Verlust der Fahrzeuge dementiert.

Auch in Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen zu moskautreuen Aktivisten über. Bewohner berichteten der Nachrichtenagentur dpa, dass sich aus Angst kaum noch jemand auf die Straße traue. Ebenso sind Journalisten in den Konfliktgebieten in der Ukraine mit Gewalt, Einschüchterung und psychologischer Kriegsführung konfrontiert, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einer Aussendung mitteilte.

Für Streit sorgte unterdessen ein UNO-Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte den Bericht, wonach die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine nicht Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist, am Mittwochabend als „einseitig“. Die Studie spiegle die Lage der russischsprachigen Bevölkerung des Landes nicht fair wider, sagte Tschurkin. Der britische UNO-Botschaft Mark Lyall Grant betonte dagegen, nach den Erkenntnissen des UNO-Menschenrechtskommissariat gebe es „weder weitverbreitete noch systematische“ Angriffe auf ethnische Russen in der Ukraine. (APA/dpa/AFP)