Osterruhe in der Ukraine? Separatisten bleiben hart

Moskau, Donezk -Die ukrainische Regierung hat angekündigt, während der Osterfeiertage nicht gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. Diese zeigten sich unbeugsam und harrten am Samstag in den besetzten Regierungsgebäuden aus. Die USA drohten Russland mit weiteren Sanktionen, sollte es nicht seinen Einfluss auf die Abtrünnigen geltend machen und sie zur Räumung der Gebäude bewegen. Russland verstärkte seine Truppen an der Grenze zur Ukraine und sprach von Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit.

Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsia sagte mit Blick auf die Separatisten, der Einsatz gegen Terroristen werde während der Feiertage ausgesetzt. „Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt gegen sie anwenden“, sagte er dem britischen Sender BBC. Eine Sprecherin der Staatssicherheit SBU sagte, Hintergrund sei auch die Genfer Vereinbarung vom Donnerstag. Darin haben sich Russland, die USA, die EU und die Ukraine auf ein Ende der Besetzungen und eine Entwaffnung der Separatisten verständigt.

Am Freitag hatte Deschtschytsia den Separatisten mit konkreten Maßnahmen in der kommenden Woche gedroht, sollten sie sich nicht den internationalen Beobachtern ergeben. Das Außenministerium in Kiew teilte mit, dass die Genfer Beschlüsse für eine Beilegung des Konflikts nun durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rasch umgesetzt werden sollen. Führende Vertreter der OSZE sollen noch am Samstag in die Ostukraine reisen, um dort mit Mitarbeitern konkrete und praktische Schritte für eine Deeskalation einzuleiten.

Doch in der OSZE hieß es, bislang gebe es keine Anzeichen für eine Aufgabe der militanten Separatisten. Am Freitag hatte deren Anführer Denis Puschilin erklärt, Russlands Unterschrift unter dem Genfer Abkommen sei für sie nicht bindend. Einen Tag später bekräftigte er das und forderte erneut ein Referendum über einen Anschluss der Ostukraine an Russland.

Die USA riefen die Regierung in Moskau auf, mäßigend auf die Separatisten einzuwirken. Unterlasse sie dies, werde es weitere Sanktionen geben, drohte die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice. Sie könnten sehr wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft treffen. Russland hat wiederholt bestritten, die Separatisten in der Ukraine zu kontrollieren.

Als erste ukrainische Spitzenpolitikerin ist die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko in die unruhigen Ostprovinzen gereist, um den Weg für eine politische Lösung zu ebnen. In Donezk schlug die frühere Ministerpräsidentin vor, den Konflikt mit prorussischen Kräften an einem Runden Tisch zu lösen, also ohne Gewalteinsatz. Auch Russland fordert einen innerukrainischen Dialog.

Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, teilte Timoschenkos Pressedienst am Samstag mit. In vielen Städten der Ostukraine besetzen seit Wochen nach Russland orientierte bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In Donezk haben Aktivisten sogar eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen Gebiete.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat wegen des Ukraine-Konfliktes vor einer Gaskrise in Europa gewarnt. „Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt“, sagte der deutsche Politiker der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung.

Weil die frühere Sowjetrepublik das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen. Zugleich sagte Oettinger, die Europäer hätten in den vergangenen Jahren viel getan, um sich gegen Lieferausfälle zu wappnen. Es gebe neue Pipelines, damit sich Mitgliedstaaten im Krisenfall besser helfen könnten sowie größere Speicher.

Kurzfristig gehe es nun darum, eine Gaskrise zu vermeiden und Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten, sagte der Kommissar. Zudem müsse man über eine Energiestrategie für die kommenden Jahrzehnte entscheiden. „Vom Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs im Juni erwarte ich Antworten.“

Kremlchef Wladimir Putin rief die Ukraine am Samstag erneut auf, ihre Milliardenschulden für russische Gaslieferungen in spätestens einem Monat zu bezahlen. „Wir können nicht ewig warten“. Russland könne nicht dauerhaft den Unterhalt für ein „45-Millionen-Volk“ bezahlen. Es seien Schulden von 2,2 Milliarden US-Dollar aufgelaufen.

Der Kremlchef hatte in einem Brief an 18 europäische Gas-Abnehmerstaaten vor einer möglichen neuen Energiekrise gewarnt. Zwar versicherte er, dass Russland seine Gaslieferungen durch die Ukraine als wichtigstes EU-Transitland garantiere. Allerdings sehen die Russen die Gefahr, dass die vor dem Staatsbankrott stehende Ex-Sowjetrepublik das für den Westen bestimmt Gas für den eigenen Bedarf abzapfen könnte. Das hatte bei „Gas-Kriegen“ zwischen Moskau und Kiew in der Vergangenheit auch zu Engpässen in der EU geführt.

Der russische Konzern Gazprom deckt etwa 30 Prozent des europäischen Gasbedarfs. Etwa die Hälfte der Lieferungen wird durch die Ukraine geleitet. Österreich kommt nach einer BP-Statistik 2012 auf eine Abhängigkeit von 61,8 Prozent von russischem Gas. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass sich sein Land an die Lieferverträge mit Europa halten werde.

Die US-Regierung bekräftigte ihre Forderung an Russland, für eine sofortige Umsetzung der Genfer Vereinbarung zu sorgen. Nach Angaben des US-Außenministeriums telefonierte Außenminister John Kerry am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine „entscheidende Periode“ für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle „illegal bewaffneten“ Gruppen ihre Waffen abgeben.

Russland interpretiert die Genfer Vereinbarung so, dass auch die „Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen“ in Kiew ihre Waffen abgeben müssten. Washington weist aber Parallelen der Ereignisse in Kiew, die zum Sturz der gewählten Regierung geführt hatten, und der aktuellen Krise im Osten der Ukraine zurück. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen ihre Waffen nicht abgeben, solange Kiew ihre festgenommenen Anführer nicht freilässt und den Rechten Sektor nicht entwaffnet. (dpa, APA, TT.com)