Politische Mehrheiten in Donezk unklar - Keine rasche Lösung in Sicht

Donezk/Kiew/Moskau (APA) - Auch zwei Wochen nach der Besetzung der Donezker Regionalverwaltung zeichnet sich keine schnelle Lösung an diesem Hotspot des politischen Konflikts in der Ostukraine ab. Obwohl es im Unterschied zu kleineren Städten der Region in der Millionenstadt selbst zu keinen politisch motivierten Schusswechseln kam, bleibt die Lage angespannt.

Ungeachtet des Genfer Abkommens zur Entschärfung der Ukraine-Krise halten pro-russische Aktivisten, die zwischenzeitlich eine „Donezker Volksrepublik“ ausgerufen haben, die Regionalverwaltung weiterhin besetzt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich dieser Zustand in den nächsten Tagen verändert.

Gleichzeitig wurde gerade in den vergangenen Tagen deutlich, dass die „Donezker Volksrepublik“ nur einen Teil des politischen Spektrums repräsentiert. Auch Anhänger einer einheitlichen Ukraine gaben kräftige Lebenszeichnen von sich: Nach einem toten Demonstranten am 13. März hatten sie mehr als einen Monat lang auf ein forsches Auftreten im öffentlichen Raum verzichtet.

Am Wochenende waren nunmehr wiederholt Pkw mit ukrainischen Flaggen im Stadtzentrum zu beobachten, und es wurden Flugblätter verteilt, auf denen vor einer „Donezker Republik des Verbrechens“ gewarnt wurde.

Bereits am Donnerstag hatten trotz massiver Drohungen etwa 3.000 Menschen an einer pro-ukrainischen Kundgebung teilgenommen. Es demonstrierte der urbane Mittelstand. Vertreten waren Kleinunternehmer, Studenten aber auch Intellektuelle der Industrieregion. In schicken Ausgehtrainingsanzügen waren zahlreiche Ultras (radikale Fußballfans, Anm.) von Schachtar (Schachtjor) Donezk gekommen, die einmal mehr ihre Affinität zur Ukraine betonten. Und am Karsamstag grölten in der Donbass-Arena einmal mehr Tausende Schachtar-Fans einen ordinären Sprechgesang gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der mittlerweile zum Standardrepertoire in ukrainischen Fußballstadien gehört.

Die lokalen politischen Eliten hielten sich der pro-ukrainischen Kundgebung jedoch auffällig fern: Es fehlten sowohl der von der Kiewer Übergangsregierung ernannte Gouverneur Serhij (Sergej) Taruta als auch Bürgermeister Oleksandr (Aleksandr) Lukjantschenko, der Mitglied der Partei der Regionen des abgesetzte Präsidenten Viktor Janukowitsch ist.

Lukjantschenkos aktuelle Positionierung darf als bezeichnend gelten: Er schlägt keinerlei Töne an, die in Richtung Separatismus verstanden werden könnten, am Rathaus weht unverändert die ukrainische Flagge. Jedoch unternimmt die von der Regionen-Partei dominierte Stadtpolitik nichts, was die Besetzer der Regionalverwaltung verstören könnte. Eher im Gegenteil: Man vermied in den letzten Tage jede Konfrontation mit maskierten Anhängern des pro-russischen Kampfsportklubs „Oplot“ („Bastion“), die seit Mittwoch und zunächst auch mit Schusswaffen im Rathaus patrouillierten. Die Rathaussprecherin betonte auf APA-Nachfrage, dass sich die Kampfsportler nicht in die Arbeit der Stadtverwaltung einmischen.

Am Freitag beschloss der Stadtrat zudem einstimmig einen Platz im Zentrum der Stadt in „Platz des Gedenkens an die gefallenen Kämpfer von Berkut“ umzubenennen. In Kiew werden Angehörige dieser Polizeispezialeinheit vor allem für zahlreiche, pro-westliche Tote am Maidan verantwortlich gemacht.

Im Osten der Ukraine hat sich hingegen nahezu ein Berkut-Heldenkult entwickelt: Auch am Sockel der Donezker Lenin-Statue hätten pro-russische Aktivisten Porträts von einigen Berkut-Polizisten angebracht, die im Februar in Kiew ums Leben kamen.

Ruhig ist es auch um den mächtigen Multimilliardär Rinat Achmetow, dem großer Einfluss auf die Partei der Regionen nachgesagt wird. „Der Verhandlungstisch ist unsere einzige Waffe“, hatte er vor knappen Woche in einer Presseerklärung verkündet. Von aktuellen Verhandlungen mit seiner Beteiligung wurde jedoch nichts bekannt. Achmetow fehlte auch bei einer Sitzung der Partei der Regionen am Mittwoch, in der die Partei eine massive Machtverschiebung zugunsten der Regionen forderte.

Die pro-russischen Aktivisten in der Regionalverwaltung zeigten sich auch davon weitgehend unbeeindruckt. An den Barrikaden tauchen dieser Tage lediglich Plakate auf, auf denen Achmetow und auch Bürgermeister Lukjanitschenko zu „Verrätern des Donbass“ erklärt wurden.

Ohne praktische Auswirkungen blieb aber auch das Genfer Abkommen: Vertreter der „Donezker Volksrepublik“ machten deutlich, die Regionalverwaltung einstweilen nicht räumen zu wollen. Ihrerseits forderten sie die „Kiewer Junta“ auf, Regierungsgebäude in Kiew zu räumen und den „Rechten Sektor“ zu entwaffnen. Selbst sei man unbewaffnet, hießt es bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Seit dem Bekanntwerden des Abkommen von Genf hatten pro-russische Aktivisten in Donezk begonnen, ihre Schusswaffen zu verstecken. Auch die maskierten Kampfsportler im Rathaus traten plötzlich ohne jene Gewehre auf, mit denen sie zuvor geprotzt hatten.

Wie groß der tatsächliche Rückhalt der Besetzer der Regionalverwaltung in der Bevölkerung ist, bleibt unklar. Vor den jüngsten Ereignissen hatte die konkreten Aktivisten im politischen Leben der Stadt nur eine marginale politische Rolle gespielt. Auffällig war in den vergangenen Tagen, dass die Besetzer trotz einer sehr deutlichen Stimmung gegen Kiew ein merkliches Mobilisierungsproblem haben: Vor den Barrikaden der Regionalverwaltung hielten sich in den vergangenen Tagen zumeist nicht mehr als 200 Unterstützer auf. Die Tendenz war leicht abnehmend.

Eine aktuelle Meinungsumfrage, die am Samstag von der Kiewer Wochenzeitung „Serkalo Nedeli“ (Wochenspiegel) veröffentlicht wurde, dürfte in der Regionalverwaltung eher für wenig Begeisterung sorgen. Zwar erachten laut dieser Umfrage mehr als 70 Prozent der Donbass-Bevölkerung die aktuelle ukrainische Regierung und knapp 50 Prozent auch das 2012 gewählte Parlament in Kiew für illegitim. Gleichzeitig wollen aber weniger als 30 Prozent der Donbass-Bevölkerung eine Abspaltung von der Ukraine und eine folgende Angliederung an Russland. Nach einer Eigenstaatlichkeit der Region selbst war von den Meinungsforschern nicht gefragt worden.