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Leitl und Haubner wünschen sich Gesetz zum Abbau von Bürokratie

Wien (APA) - Im Vorfeld der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger ruft der ÖVP-Wirtschaftsbund wieder einmal nach der Beseitigu...

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Wien (APA) - Im Vorfeld der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger ruft der ÖVP-Wirtschaftsbund wieder einmal nach der Beseitigung von überbordenden Vorschriften für den Mittelstand. „Im Blitztempo“ will WKÖ-Präsident Christoph Leitl ein eigenes Sammelgesetz zum Abbau von Bürokratie umgesetzt wissen. Es solle 40 Maßnahmen, die bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben sind, enthalten.

Vorbild ist das Abgabenänderungsgesetz. Nebst Steuern und Abgaben seien es die bürokratischen Hürden, die Österreichs mittelständische Unternehmen am stärksten belasteten. „Hier gibt es einen gewaltigen Druck“, sagte Wirtschaftsbundgeneralsekretär Peter Haubner am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Sein Wunschfahrplan: Bis zum Sommer sollen die Maßnahmen inhaltlich fixiert werden, im Herbst sollen sie von Regierung und Parlament beschlossen und mit Jänner 2015 wirksam werden.

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Leitl fand nach seinem „Abgesandelt“-Sager vom Sommer erneut scharfe Worte, was den Standort Österreich betrifft. „In der Karwoche - die Trauerwoche - hatten wir den Weckruf der voestalpine, dass sich der Standort Österreich, der Standort Europa global zu messen hat.“ Sogar von der Verlagerung von Konzernsitzen, etwa bei Banken, sei in jüngster Zeit die Rede, so Leitl.

Zuletzt hatte Voest-Chef Wolfgang Eder via Medien die hohe Steuerbelastung in Österreich kritisiert und den Standort Linz infrage gestellt.

Neben Konzernchefs, so Leitl, hätten sich auch WU-Rektor Christoph Badelt oder Rechnungshofpräsident Josef Moser „kritisch geäußert“. Und die Betriebsansiedlungsagentur sei verzweifelt, weil jene Faktoren, mit denen sie den Standort Österreich bewerbe, infrage gestellt würden.

Der Mittelstand hingegen bleibe ungehört. „Der verliert die Lust an der Leistung, weil der Frust über die überbordende Bürokratie überkocht.“ Österreich jedoch lebe vom Mittelstand.

Das Entbürokratisierungsgesetz, das dem ÖVP-Wirtschaftsflügel vorschwebt, „ist nicht die große Revolution“, wie Leitl einräumte. „Weg mit Ineffizienzen, weg mit Doppelgleisigkeiten, wie oft haben wir Ihnen das schon gesagt?“

Nun will er den staatlichen Geldmangel genützt wissen. Seine dringendsten Forderungen: Die Lohnverrechnung vereinfachen und einen „Praktikerbeirat“ einsetzen, um neue Gesetze kostengünstig umzusetzen. Beim Handwerkerbonus zum Beispiel gebe es puncto Kompliziertheit bei der Beantragung schon erste Unkenrufe. Ganz zu schweigen vom Altlastensanierungsgesetz, das mit seinen 23 Vorschriften unternehmerische Existenzen vernichte, oder von den Umweltauflagen bei Energieprojekten. „Wenn Sie eine Elektroleitung bauen wollen, brauchen Sie 20 Jahre.“

~ WEB http://wko.at ~ APA199 2014-04-22/12:24


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