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Verheugen übt scharfe Kritik an EU-Politik gegenüber der Ukraine

EU-weit/Kiew (APA) - Zehn Jahre nach der großen EU-Erweiterung zieht der damalige Erweiterungskommissar Günter Verheugen eine positive Bilan...

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EU-weit/Kiew (APA) - Zehn Jahre nach der großen EU-Erweiterung zieht der damalige Erweiterungskommissar Günter Verheugen eine positive Bilanz. „Die politischen und wirtschaftlichen Erwartungen haben sich vollkommen erfüllt, die Befürchtungen als gegenstandslos erwiesen“, sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Scharfe Kritik übte er am Verhalten der EU gegenüber der Ukraine.

„Ich habe mit Entsetzen das Wort von der Erweiterungspause gehört“, sagte der ehemalige EU-Erweiterungskommissar: Dies könne sich nur gegen die Ukraine, Georgien und Moldawien und letztlich die Menschen auf dem Maidan in Kiew richten. „Diese heuchlerische Politik in den Mitgliedstaaten wird populistische Politiker nur stärken und kann ein Grund für die Skepsis sein.“ Verheugen hält es nach eigenen Worten „für eine unmittelbar bestehende Gefahr, dass sich Europa in zwei Blöcke spaltet: „Das ist genau das Gegenteil von dem, was mit der Erweiterung geplant war.“

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Dabei sei die Meinung in Europa noch bis zum Jahr 2005 „überwältigend“ gewesen, was die Erweiterung betrifft. Als Wendepunkt macht Verheugen die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung aus. „Ich muss diese beiden Regierungen verantwortlich machen“, sagte Verheugen. „Frankreich war das erste Land, das ein Mitglied Türkei wollte, und hat es als erstes Land fallen gelassen.“

Die derzeit diskutierten Probleme bezeichnete der SPD-Politiker als „überdimensional aufgeblasen“. Die Entwicklung in Bulgarien und Rumänien sei nichts Überraschendes, man müsse Geduld haben. Stattdessen würden neue Ängste geschürt hinsichtlich Überfremdung und Kriminalität, „das war bei allen Erweiterungen so und ist nie eingetreten“, so Verheugen.

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„Jedes europäische Land, das will, kann teilnehmen. Das steht im Vertrag, das ist kein Gnadenakt“, betonte Verheugen. So sei auch das ursprüngliche Konzept der Nachbarschaftspolitik mit offenem Ausgang angelegt gewesen. „Wir haben einen offenen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok definiert. Das hat nicht Putin erfunden, ich habe das erfunden“, sagte der frühere EU-Kommissar. Daraus habe sich die strategische Partnerschaft mit Russland entwickelt. Dass die „Fortschritte gleich Null“ gewesen wären, habe am „bürokratischen Charakter der russischen Politik“ gelegen, sagte er. Die Idee eines europäischen Wirtschaftsraums solle aber wiederaufgenommen werden, verlangte er. Dies sei leichter als ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Zur Ukraine-Krise sagte Verheugen, es räche sich „eine jahrelange Aversion der EU, sich mit dem Thema Ukraine zu beschäftigen“. Als er 2003 dorthin gereist sei, habe man ihm eingeschärft keine Hoffnungen zu machen. Der damalige Präsident Leonid Kutschma habe ihn „angefleht, wenigstens irgendein Datum zu nennen“. Als Grund für die Zurückhaltung nannte Verheugen: „Zu groß, zu unbekannt, zu teuer. Es war Feigheit vor der öffentlichen Meinung.“

Bereits 2012 sei die Ukraine zur Unterschrift über ein Abkommen mit der EU bereit gewesen, sagte Verheugen. „Wir waren nicht bereit, aber das wird nicht mehr thematisiert. Grund war die Nichtfreilassung von Julia Timoschenko. Sie wurde zur Ikone gemacht, was sie nicht ist, wie wir inzwischen wissen. Das war eine rein parteipolitisch motivierte Aktion, die in Berlin erfunden wurde. Ich lege Wert darauf, dass wegen dieser Frau der Zeitpunkt versäumt wurde“, sagte der frühere EU-Spitzenpolitiker. Andererseits habe Russland kein Recht, „irgendein europäisches Land unter Druck zu setzen, wenn es sich für die Integration entscheidet.“

Doch hält Verheugen die These für falsch, dass man Russland mit der Erweiterung überfordert habe, da es immer eingebunden gewesen sei. Allerdings reagiere Russlands Staatspräsident Putin „regelrecht emotional“, wenn es um die Frage von russischen Minderheiten in anderen Staaten gehe. „Russland will sich ganz sicher nicht die Ukraine einverleiben“, sagte Verheugen. „aber es will die Ukraine als Nachbarn, der politisch fügsam ist.“

Auf die Frage der APA nach der Integration des Westbalkan antwortete der frühere EU-Politiker: „Schneller ging es wirklich nicht.“ Die Strategie habe sich bewährt, das Glas sei halbvoll, nicht halbleer. 1999 sei eine Beitrittsmöglichkeit unter bestimmten Bedingungen versprochen worden, „das ist eine klare Bringschuld von unserer Seite“. Verheugen fügte hinzu: „Ich hoffe, dass das Wort von der Erweiterungspause sich nicht darauf bezieht, das wäre ein schwerer Vertrauensbruch.“


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