Entgeltliche Einschaltung

Israelisches Sicherheitskabinett diskutiert weitere Sanktionen

Ramallah/Jerusalem (APA/AFP) - Als Reaktion auf ein Aussöhnungsabkommen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit der islamisti...

  • Artikel
  • Diskussion

Ramallah/Jerusalem (APA/AFP) - Als Reaktion auf ein Aussöhnungsabkommen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit der islamistischen Palästinenserbewegung Hamas will das israelische Sicherheitskabinett am Donnerstag weitere Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde diskutieren.

Wie der staatliche israelische Rundfunk berichtete, soll bei einer „Sondersitzung“ unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Reihe von Strafmaßnahmen beschlossen werden. Die unter US-Vermittlung geführten Gespräche mit den Palästinensern über ein Friedensabkommen sollten allerdings nicht gänzlich ausgesetzt werden, ergänzte der Radiosender.

Entgeltliche Einschaltung

Ein leitender Mitarbeiter Netanyahus bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass für Donnerstagvormittag eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen worden sei, weil das Aussöhnungsabkommen mit der Hamas als „sehr schwerwiegend“ betrachtet werde. Ob es dabei auch um Sanktionen gehe, konnte er nicht bestätigen.

Israel hatte am Mittwoch wegen der in Gaza von einer PLO-Delegation mit der Hamas-Führung gefassten Beschlüsse ein für den Abend vorgesehenes Treffen der Unterhändler beider Seiten abgesagt. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erklärte seinerseits, die Aussöhnungsbemühungen widersprächen dem Streben nach einem endgültigen Nahostabkommen nicht. Das US-Außenministerium teilte hingegen mit, das Abkommen erschwere „ernsthaft“ die Friedensbemühungen.

Die von Abbas‘ nationalistischer Fatah-Partei dominierte PLO hatte am Mittwoch mit der radikalislamischen Hamas, die seit dem Jahr 2007 den Gazastreifen beherrscht, vereinbart, binnen fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Innerhalb von sechs Monaten sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen.

Die Hamas wird von Israel, den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Andererseits kann ein endgültiger Nahostfrieden nur erreicht werden, indem der Gazastreifen einbezogen und die wichtigsten Palästinenserfraktionen eingebunden werden, wozu unter anderem ein Referendum dienen soll.


Kommentieren

Entgeltliche Einschaltung