Rumänischer Premier Ponta will für Präsidentschaft kandidieren

Bukarest (APA) - Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wird offenbar für seine Partei - die Sozialdemokraten (PSD) - bei den Präsidentschaftswahlen heuer im November kandidieren. „Selbstverständlich werde ich der Kandidat sein, wenn Sie denken, dass ich es sein muss“, sagte er am Sonntag bei der Vorstellung der PSD-Kandidaten für die EU-Parlamentswahl.

Bei der Großveranstaltung in der rumänischen Hauptstadt Bukarest war auch EU-Parlamentspräsident und Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Martin Schulz, zugegen. „Jenseits der Stimmabgabe für das EU-Parlament werden die Rumänen zur Wahl kommen, um uns dafür zu benoten, wie wir in den letzten Jahren unsere Pflicht getan haben“, sagte Ponta mit Bezug auf die EU-Wahl am 25. Mai.

Seine Rivalität mit dem amtierenden, bürgerlichen Staatschef Traian Basescu, dessen Amtsausübung er stets als „Regime“ bezeichnet, betonte Ponta mit der Aussage, dass „ein wahrer Präsident den Dialog fördert, vor allem mit jenen, die ihm widersprechen“. „Ich glaube wirklich, dass Rumänien einen Präsidenten haben muss, der an Gott glaubt und ihn fürchtet, der sagen kann ‚Ich habe einen Fehler gemacht und „Ich bitte um Verzeihung‘, der allen Rumänen sagen kann ‚Ich bin stolz darauf, euch zu vertreten, solange ihr auch auf mich stolz seid‘“, so Ponta weiter.

Über eine Präsidentschaftskandidatur Pontas war in den letzten Monaten intensiv diskutiert worden. Das Thema rückte stärker in den Vordergrund, nachdem die Liberalen (PNL) Ende Februar aus der Sozialliberalen Union (USL), der Regierungsallianz mit Pontas PSD, ausgetreten waren. Somit verfiel auch das politische Abkommen, wonach sich PNL-Chef Crin Antonescu im Namen der USL für das Präsidentenamt bewerben würde.

Ponta hatte sich bisher bezüglich einer Kandidatur eher zurückhaltend gezeigt. Einerseits behielte er als Regierungschef die wirksameren Machthebel in der Hand, andererseits gehen mit einer Präsidentschaftskandidatur trotz der Startposition als Favorit beträchtliche Risiken einher, wie die knapp verfehlten Kandidaturen seiner Vorgänger Adrian Nastase und Mircea Geoana gegen Basescu bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen zeigten.

Laut den meisten Beobachtern wird Ponta aber dem innerparteilichen Druck zu einer Präsidentschaftskandidatur nicht standhalten können. Vor allem die Lokalpolitiker der PSD, die in den letzten Jahren verstärkt ins Visier der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) geraten sind, erhoffen sich von einem PSD-Präsidenten eine Stärkung des Klientelsystems. Mit zahlreichen verbalen Angriffen gegen die DNA hatte Ponta die Behörde stets als Instrument des „Basescu-Regimes“ dargestellt und immer wieder sein Bedauern für die Anklagen und Urteile gegen korrupte Mitglieder seiner Partei ausgedrückt. Zudem wäre es das erste Mal, dass die PSD als größte Partei Rumäniens auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichtet, beziehungsweise dass nicht der Chef dieser Partei die Rolle als Präsidentschaftskandidat übernimmt.

Mit Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien hatte Pontas Regierung auf EU-Ebene Besorgnis ausgelöst. Im Sommer 2012 hatte die Regierung mit Blick auf das damals bevorstehende Referendum zur Absetzung Basescu in einer Nacht- und Nebel-Aktion die gesetzliche Mindestbeteiligungsgrenze herabgesetzt. Erst auf Druck der EU wurde die Maßnahme wieder zurückgenommen, so dass Basescu nach einer zweimonatigen, vorläufigen Amtsenthebung sein Amt wieder aufnehmen konnte. Ebenso überschatteten die Eingriffe in die Personalpolitik der Antikorruptionsinstitutionen Pontas Amtszeit - neben der DNA die Integritätsbehörde, die Interessens- und Vermögensverhältnisse der Politiker kontrolliert.