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Finanztransaktionssteuer - 11er-Gruppe erzielte Fortschritte

Brüssel (APA) - Bei der Finanztransaktionssteuer sollen die elf an einer verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten Fortschritte erzie...

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Brüssel (APA) - Bei der Finanztransaktionssteuer sollen die elf an einer verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten Fortschritte erzielt haben, hieß es am Montag in Brüssel vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe am Nachmittag. Details wurden keine genannt. Die gemeinsame Erklärung der 11er-Gruppe sollte am Dienstag dem EU-Finanzministerrat präsentiert werden.

Eher skeptisch über einen raschen Erfolg hatte sich vor der Tagung der Währungsunion Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble gezeigt. Er hoffe, bis Ende 2014 einen ersten Schritt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den elf Staaten - neben Österreich sind es noch Deutschland, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien - machen zu können. Es sei nur ein schrittweises Vorgehen möglich, wobei zunächst nur eine begrenzte Besteuerung von Aktien und einigen Derivaten ins Auge gefasst werden könnten, meinte Schäuble. Dies wäre eine Art Sparvariante. Nachdem neben der Unterschiede innerhalb der elf Teilnehmerländer auch noch die Vorbehalte bis Ablehnungen der 17 nicht teilnehmenden EU-Staaten hinzukommen, wäre eine Lösung nach dem Muster des kleinsten gemeinsamen Nenners aber ein möglicher erster Ansatzpunkt.

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Moralischen Aufwind hatten die Befürworter der Steuer vor einer Woche durch den EuGH erhalten. Der Europäische Gerichtshof hatte eine Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionssteuer abgewiesen.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hatte sich vor der Eurogruppe verhalten zuversichtlich über eine gemeinsame Erklärung der elf EU-Staaten für eine Finanztransaktionssteuer auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit. „Wir wollen uns politisch nochmals darauf festlegen, dass wir die Finanztransaktionssteuer gemeinsam wollen.“ Dies wäre auch ein sehr gutes Signal noch vor den EU-Wahlen.

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