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Minister: Keine Haftstrafen mehr für Pressevergehen in Iran

Teheran (APA/dpa) - Im Iran sollen Journalisten für sogenannte Pressevergehen demnächst keine Haftstrafen mehr drohen. „Regierung und Justiz...

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Teheran (APA/dpa) - Im Iran sollen Journalisten für sogenannte Pressevergehen demnächst keine Haftstrafen mehr drohen. „Regierung und Justiz haben sich darauf geeinigt, dass es keine Haftstrafen mehr für Vergehen in der Presse geben sollte“, sagte Kulturminister Ali Jannati, der auch für die Presse zuständig ist, am Dienstag. Sie sollen in Geldstrafen umgewandelt werden, erklärte er laut der Nachrichtenagentur Mehr.

Bis jetzt wurden bei solchen Verstößen die betroffenen Zeitungen geschlossen und in manchen Fällen Herausgeber oder Chefredakteur inhaftiert. Präsident Hassan Rohani und sein Kulturminister Jannati fordern aber eine Änderung der Gesetze. Die jetzigen seien unklar, daher könnte jede Kleinigkeit von der Justiz als Pressevergehen interpretiert werden.

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Zu den betroffenen Vergehen gehören Beleidigung der islamischen Werte oder Vorschriften. Im Februar wurden die reformorientierte Zeitung Aseman geschlossen und der Chefredakteur inhaftiert. Das Blatt hatte das islamische Recht auf Vergeltung für Familien von Opfern, das de facto das Justizsystem untergräbt, kritisiert.

Auch Kritik an bestimmten politischen Entscheidungen werden, laut jetziger Kriterien, in manchen Fällen auch als Propaganda gegen das System und Gefährdung der nationalen Sicherheit ausgelegt. Dann könnten die Angelegenheit sogar als Spionagefall behandelt werden.

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