Rumänien - Premier droht Präsident mit neuem Amtsenthebungsverfahren

Bukarest/Kiew (APA) - Der langjährige Streit zwischen dem bürgerlichen Staatschef Traian Basescu und dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD) in Rumänien ist rund um den Europa-Wahlkampf und die Ukraine-Krise erneut aufgeflammt. Ponta und Basescu beschuldigen sich gegenseitig, gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Ponta brachte am Dienstag eine einschlägige Anzeige gegen Basescu beim Verfassungsgericht (VGH) ein und drohte dem Präsidenten im Falle eines entsprechenden Urteils mit einem Amtsenthebungsverfahren. Basescu habe sich trotz des Neutralitätsgebots, das für sein Amt gilt, deutlich aufseiten der ihm nahestehenden Bürgerbewegung (PMP) positioniert.

Der Präsident hatte sich im EU-Wahlkampf mit Mitgliedern und Kandidaten der PMP und sogar mit einem T-Shirt mit dem PMP-Symbol fotografieren lassen. Der VGH wird am 21. Mai über den Fall urteilen. Im Versuch, die Rumänen „darüber aufzuklären, wer Victor (...) Ponta ist, benutze ich das Grundrecht jeden Bürgers“, konterte Basescu.

Dabei kann sich Basescu auf eine für ihn günstige VGH-Entscheidung aus dem Jahr 2007 als Präzedenzfall berufen. Das Gericht stellte damals fest, dass der Spielraum des sogenannten „mitspielenden Präsidenten“ - ein von Basescu selbst geprägter Begriff - derartige Meinungsäußerungen erlaubt. Zwar sieht der Artikel 84 des rumänischen Grundgesetzes vor, dass der Präsident kein Parteimitglied sein darf, aber die Aufrechterhaltung der Verbindung zu den Parteien, einschließlich jener, die ihn unterstützt hat, könne ihm nicht verboten werden, hieß es damals in der Begründung des VGH, die auf einen ähnlichen Antrag von Pontas Sozialdemokraten (PSD) zur Amtsenthebung Basescus folgte.

2012 war es der PSD gelungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu durchzusetzen. Basescu wurde aber zwei Monate später wieder in sein Amt eingesetzt, nachdem das vorgeschriebene Absetzungs-Referendum an der Beteiligungsquote scheiterte.

Basescu wiederum beschuldigte Ponta nun wiederum, „grob“ gegen die Verfassung verstoßen und seine Befugnisse überschritten zu haben, als der Ministerpräsident im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Angelegenheiten der nationalen Sicherheit diskutiert habe, ohne den Präsidenten davon in Kenntnis zu setzen. Die Verfassung berechtigt den Präsidenten, an Sitzungen zu Fragen der Außenpolitik und Landesverteidigung teilzunehmen.

Auch warf Basescu Ponta vor, die EU-Wahlkampagne für die eigene Präsidentschafts-Wahlkampagne benutzen zu wollen, was „nichts mehr mit Demokratie zu tun hat“. Ponta hatte zum Auftakt der EU-Wahlkampagne nach längerem Zögern versprochen, für das Präsidentenamt zu kandidieren, „wenn es gewünscht wird“.