Rumänien empfiehlt Moldau frühere Unterzeichnung der EU-Assoziierung

Bukarest/Chisinau (APA) - Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat am Dienstagabend gefordert, dass die EU und die Republik Moldau (Moldawien) das im November 2013 beschlossene Assoziierungsabkommen nicht erst wie geplant am 27. Juni, sondern einen Monat früher unterzeichnen. Basescu begründet dies mit den „Provokationen“, die seitens der Russischen Föderation bezüglich der Republik Moldau zu erwarten seien.

Eine frühere Unterzeichnung würde laut Basescu „ein äußerst deutliches Zeichen des Engagements für die Republik Moldau bedeuten“. Bei einer Destabilisierung der Region um Odessa könnte Transnistrien mitgerissen werden, befürchtet Basescu.

Davor hatte der russische Vizepremier Rogosin in einem Interview für die Zeitung „Kommersant“ der Republik Moldau geraten, vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ein Referendum abzuhalten. Dabei sollte die Bevölkerung, einschließlich jener der separatistischen Region Transnistrien, über eine Orientierung Richtung Moskau oder aber in Richtung der EU entscheiden. Weil die Entscheidung zum Assoziierungsabkommen mit der EU nicht wirtschaftlich, sondern „rein politisch“ motiviert sei und „Moldawiens Neutralitätsstatus ändern wird“, werde er als Gegenmaßnahme „auf einem Umdenken bei den wirtschaftlichen Beziehungen mit Moldawien bestehen“, so Rogosin.

Basescu gab demgegenüber zu bedenken, dass Moldawien „sehr gut überlegen muss, welchen Wert der Neutralitätsartikel seiner Verfassung hat, solange dieser nicht eingehalten wird, da es ja Besatzungstruppen im Land hat“. In Transnistrien sind derzeit russische Truppen stationiert.

„Trotz der Warnungen, dass sich der transnistrische Waggon von der Lokomotive in Chisinau lösen könnte, fahren die moldawischen Politiker mit dem Assoziierungsabkommen fort“, kritisierte Rogosin, der auch Russlands Transnistrien-Beauftragter ist, und betonte, dass Chisinau bezüglich der Krise in Transnistrien „den Schlüssel selbst in der Hand habe“. „Wenn sich bezüglich Transnistrien etwas ändert, werden die moldawischen Politiker daran die Schuld tragen“, sagte Rogosin. Angesichts des „verzweifelten und unverantwortlichen“ Agierens rumänischer und moldawischer Politiker entstehe der Eindruck, „sie hätten selbst entschieden, dass Transnistrien nicht zu Moldawien gehört“, so der russische Vizepremier.

Gegen eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens spricht laut Rogosin, dass 700.000 Moldawier in Russland arbeiten. Mit der EU-Annäherung wolle sich die moldawische Regierung bloß „persönliche Vorteile sichern“. In Moskau liegen laut Rogosin Petitionen der transnistrischen Bevölkerung für eine Vereinigung mit Russland vor, die Staatschef Wladimir Putin nicht ignoriert, sondern „nur nicht beantwortet“ habe. „Provokationen“ Moldawiens würden „gravierende Folgen“ haben, so der Vizepremier, der am Wochenende versucht hatte, die Unterschriftenlisten aus der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol nach Moskau zu überbringen. Die Listen wurden jedoch vom moldawischen Geheimdienst beschlagnahmt.