Budget - Danninger: „Wir reden von maximal 650 Millionen“

Wien (APA) - Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) hat am Montag dementiert, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) noch zusät...

Wien (APA) - Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) hat am Montag dementiert, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) noch zusätzlich eine Milliarde Euro für das heurige Budget hereinbringen will. Zu den von Spindelegger in einem Brief an die EU genannten 990 Mio. sagte Danninger: „Die Milliarde stimmt nicht, wir reden von maximal 650 Mio., von denen wir einen Teil bereits gebracht haben.“

Im Ö1-“Morgenjournal“ erläuterte der Staatssekretär, dass man eine „Palette von Maßnahmen“ aufgezeigt habe, aber „die werden wir nicht alle ausschöpfen müssen.“

Eine der genannten Maßnahmen ist ein Strafzuschlag bei Selbstanzeigen von Steuerhinterziehung. Dieser müsse jetzt intensiv mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner diskutiert werden, so Danninger, „um hier einen ausgewogenen Vorschlag zu machen“.

Dass führende Vertreter der SPÖ sich immer wieder für eine Steuerreform schon im Jahr 2015 aussprechen, bezeichnet Danninger als „Populismus“ vor der EU-Wahl: „Das jetzt zu fordern, wissend, dass das die Zahlen nicht hergeben, spricht für sich selbst.“