EU-Wahl: Duell der Populisten: Starker Wind der Eurokritik in Italien

Rom (APA) - Vier Tage vor der Europawahl hat sich die Kampagne in Italien auf eine verbissene und täglich schärfer werdende Schlacht unter d...

Rom (APA) - Vier Tage vor der Europawahl hat sich die Kampagne in Italien auf eine verbissene und täglich schärfer werdende Schlacht unter den Populisten zugespitzt. Die Wahlkampftöne werden kurz vor dem Urnengang am Sonntag aggressiver. Immer mehr Parteien buhlen mit euroskeptischen Slogans um die Gunst der Wählerschaft.

Ein rauer Wind der Eurokritik weht über Italien. Von der Fünf Sterne-Bewegung um den Demagogen Beppe Grillo, über die „No Euro“-Kampagne der rechtsföderalistischen Lega Nord bis zu den anti-deutschen Attacken von Ex-Premier Silvio Berlusconi und seiner Forza Italia: Die italienischen Gruppierungen sind sich im Klaren, dass sie sich mit antieuropäischen Parolen bei den von sieben Jahren Krise gebeutelten Italienern Gehör verschaffen müssen und sparen nicht mit Kanonenschüssen gegen das Brüssel der Technokraten. Erstmals wird in Italien eine anti-europäische Mehrheit erwartet. Die Front der EU-Gegner versammelt laut Umfragen mehr als 45 Prozent der Wähler.

„Pugni sul tavolo“ (Fäuste auf den Tisch) heißt die Hymne der Grillo-Bewegung zur Europawahl. Anhänger des Ex-Kabarettisten und seiner Protestbewegung Fünf Sterne geben darin einen Abgesang auf die EU zum Besten. „Ihr Reich wird zusammenbrechen und wir gewinnen“, endet er. Aus Umfragen geht hervor, dass die Grillo-Bewegung zum großen Gewinner der Europawahl in Italien werden könnte. Zwar liegen die Sozialdemokraten von Premier Matteo Renzi in Umfragen mit rund 35 Prozent klar vorne. Doch die Fünf Sterne-Bewegung ist die zweitstärkste Kraft. Jeder vierte Italiener will die Protestbewegung wählen, die das Ende des Polit-Systems, die Internet-Demokratie und ein Referendum über den Euro propagiert.

Der angeschlagene Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi setzt unverhohlen auf antideutsche Parolen. Seine Forza Italia (FI) macht den deutschen Sparkurs für die Wirtschaftsmisere von Mailand bis Palermo verantwortlich. Obwohl die Forza Italia als Schwesterpartei mit Merkels CDU in der Europäischen Volkspartei (EVP) sitzt, ist die Kanzlerin im Wahlkampf der Hauptfeind. Die Berlusconi-Rechte fordert zwar nicht den Ausstieg aus dem Euro, wohl aber „mehr Italien, weniger Deutschland“ in Europa. Die FI ist infolge der Justizschwierigkeiten Berlusconis und seines Ausschlusses aus dem Senat im November auf unter 18 Prozent abgestürzt, wie aus Meinungsumfragen hervorgeht. Deshalb hofft der Medienzar, dass seine Kampagne mit populistischen Tönen gegen „die Deutschen“ die Wende bringt.

Wind in den Segeln spürt nach einer zweijährigen Krise infolge eines Skandals um veruntreute Parteigelder auch die Lega Nord. Täglich attackiert die föderalistische Gruppierung Brüssel und den Euro. „Schluss mit dem Euro“ ist auf dem Wahlsymbol der Lega zu lesen. Schon länger sucht sich der neue Vorsitzende der Lega Nord, Matteo Salvini, mit schrillen Sprüchen zu profilieren. So demonstrierte er am Wochenende in Bologna vor dem Haus des Ex-EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, der für Italien den Beitritt in den Euro-Raum verhandelt hatte.

„Der Euro ist ein Instrument des Todes, er hat Jahrzehnte der Opfer unserer Väter zunichtegemacht“, sagt Salvini, der ein Wahlbündnis mit der rechtsextremen Front National (FN) von Marine Le Pen, der FPÖ und mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und dessen Partei für die Freiheit (PVV) abgeschlossen hat. Das Wahlkartell europaskeptischer Parteien sei „eine Allianz freier Völker, die um ihre Euro-Befreiung kämpfen“, proklamiert Salvini.

„Gegenüber dem tauben Deutschland sagen wir, dass Italien aus dem Euro raus muss“, forderte zuletzt Giorgia Meloni, ehemals Ministerin in Silvio Berlusconis Regierungen und nun Vorsitzende der kleinen rechtsnationalen Partei „Fratelli d‘Italia“. Mit den Auflagen aus Europa werde Italien wie eine Kolonie behandelt , klagte die 36-jährige Rechtspolitikerin .

Der bekannte italienische Soziologe Ilvo Diamanti verweist auf Studien für drastisch geschwundenes Vertrauen in Europa: Die Zustimmungsquote von 57 Prozent im Jahr 2000 habe sich mittlerweile auf 29 Prozent halbiert. Europa sei für die Italiener „ein Geldeintreiber ohne Gesicht - wenn nicht mit dem der Merkel und der Banken -, der nur etwas haben will und nichts garantiert“. Zu den Gründen für die Abwendung von Europa und den wachsenden antieuropäischen Nationalismus in Italien zählen vor allem die Auflagen aus Brüssel für die Sanierung der italienischen Staatsfinanzen. Deutschland wird vorgeworfen, als einziges Land Vorteile aus dem Euro-Raum erhalten zu haben - unter anderem, indem schon bei Eintritt in die Währungsunion Italiens Wechselkurs zu hoch angesetzt worden sei.