EU-Wahlen

Neos: Vereinigte Staaten von Europa als Vision

Die „Neos“ treten erstmals bei EU-Wahlen an und wollen den Einzug ins Parlament schaffen. Im Wahlkampf zeigen sie sich als begeisterte Europäer.

Wien/Innsbruck – Nach ihrem Nationalratseinzug „aus dem Stand“ bei den letzten Parlamentswahlen, und dem andauernden Aufschwung, der etwa beim Urnengang in Salzburg sichtbar wurde, peilen die „Neos“ ihren nächsten Coup an: Erstmals treten sie bei den Europawahlen an und wollen auch auf der europäischen Bühne reüssieren.

Steckbrief Angelika Mlinar

Geboren am 29. Juni 1970 in Altendorf (Kärnten)

Wohnort: Wien

Erlernter Beruf: Juristin

Lieblingsmusiker: Leonard Cohen

Lieblingsautoren: Doris Lessing, Gabriel García Márquez

Hobbys: Kochen, Wandern, Bergsteigen, Yoga

Beruflicher Werdegang:

Studienassistentin, Universität Salzburg; Gerichtspraktikum; Praktikantin, MEP Friedhelm Frischenschlager; Project Assistentin, Deutsche Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit; Project Officer, EC Delegation to the Republic of Slovenia; Programme Manager/Liaison officer, International Centre for Migration Policy Development; Direktorin, Angelika Mlinar s.p.

Politischer Werdegang:

2009 - 2010 Generalsekretärin, Rat der Kärntner Slowenen

2009 - 2014 Bundessprecherin des Liberalen Forums

seit 2013 Stellvertretende Vorsitzende der NEOS

seit 2013 Abgeordnete zum Nationalrat

Die Meinungsforscher sind sich einig, dass ihnen das als fünfte Europapartei nach SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen gelingen wird.

Mlinar: Asyl ist ein Menschenrecht

Eines der vielen Themen der Neos ist eine Verbesserung des Asylwesens. Hier wünscht sich Mlinar einen „proaktiven Umgang“ der EU mit Flüchtlingen. „Wir müssen da ein größeres Bild entwerfen. Die Festung Europa funktioniert nicht“, gibt sie zu bedenken und fordert die Aufhebung des Dublin-2-Abkommens, um die Staaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten. „Asyl ist ein Menschenrecht und wir müssen als Menschen Menschen helfen, die in Not sind. Und wenn wir das nicht schaffen, so wie das im Sommer war mit dem Mittelmeer, das sich zu einem Massengrab entwickelt hat, dann haben wir als Wertegemeinschaft schlichtweg versagt“, so die NEOS-Kandidatin.

Vision Vereinigte Staaten von Europa

Ein anderes großes Thema der Neos ist die langfristige Entwicklung der Union. Den Neos schweben die „Vereinigten Staaten von Europa“ vor, ein Prozess, den ein Verfassungskonvent einläuten sollte. „Das ist eine Vision“, meint Mlinar dazu. „Was da rauskommt, kann ich heute nicht sagen, aber wofür wir uns einsetzen, ist ein direkt gewählter Kommissionspräsident oder eine Präsidentin, der oder die sich eine Regierung zusammenstallt, die Minister stellen sich im EU-Parlament einem Hearing, und es gibt eine Art Zwei-Kammern-System.“ Dies solle stark von einem Subsidiaritätsprinzip geprägt sein, Parlamente der Mitgliedsstaaten würden selbstverständlich erhalten bleiben.

Ebenso setzt sich Mlinar für eine Vergemeinschaftung der militärischen Kapazitäten der Mitgliedsstaaten ein. Sie tritt für ein EU-Verteidigungsheer ein, was letztlich zur Abschaffung des Bundesheers führen würde. Es würde sich dabei jedoch um ein „Verteidigungsheer“ handeln, das nur mit UNO-Mandat eingreifen könnem, versicherte die Spitzenkandidatin in der ORF-Pressestunde am 4. Mai.

Liberale Fraktion empfängt Neos mit offenen Armen

Im Europaparlament wollen sich die Neos der liberalen Fraktion anschließen. Beim Wahlkampfauftakt Anfang des Monats zeigte ich etwa ALDE-Präsident stolzerfüllt, die NEOS in seiner Fraktion begrüßen zu dürfen. Sollten die österreichischen Freunde ins Europäische Parlament einziehen, werde dies zu einem besseren Platz, sagte der Brite.

Ein EU-Beitritt Russlands, den Mlinar noch vor kurzem als Vision bezeichnet hatte, ist laut Parteichef Strolz übrigens doch kein Thema, sehr wohl jedoch jener der Türkei: „Bei der Türkei ist ein Beitritt vorstellbar, allerdings muss das Land menschenrechtlich ganz woanders sein“, so Strolz. (APA, mats, tt.com)

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