VGT punktete in Rechtsstreit um Käfigeier gegen Restaurantkette

Graz/Wien (APA) - Einen Erfolg hat der Verein gegen Tierfabriken (VGT) im Kampf gegen die Verwendung von Käfigeiern in der Gastronomie verme...

Graz/Wien (APA) - Einen Erfolg hat der Verein gegen Tierfabriken (VGT) im Kampf gegen die Verwendung von Käfigeiern in der Gastronomie vermeldet. Die Restaurantkette „Zu den 3 Goldenen Kugeln“ verlor einen markenschutzrechtlichen Prozess im Zusammenhang mit einem vor den Lokalen verteilten Flugblatt. Eine Klage wegen Besitzstörung, die in Graz anhängig war, werde er zurückziehen, erklärte der Inhaber am Montag.

Der VGT hatte die Restaurantkette ,,Zu den 3 Goldenen Kugeln“ mit Sitz in Graz Anfang im Frühjahr 2014 kritisiert, Käfigeier in ihren Speisen zu verwenden. Vor einigen Filialen wurde an zwei Tagen ein kritisches Flugblatt verteilt. Die Geschäftsführung der Restaurantkette klagte daraufhin auf Unterlassung, weil das Flugblatt „irreführend“ sei - die Verwendung von Käfigeier sei ja nicht ungesetzlich - und die parodistische Verwendung der Marke als ,“Bei den 3 Goldenen Käfigeiern“ geschützte Rechte verletze.

Die Richterin am Handelsgericht Wien, Monika Millet, sah das anders: Sie wies die Klage (Streitwert 22.500 Euro) ab. Die inkriminierte Behauptung im Flugblatt sei zumindest im Kern wahr und es habe kein kennzeichenmäßiger Gebrauch der Marke vorgelegen, so der VGT.

Inhaber Gerhard Stangl hatte eingeräumt, dass etwa 30 Prozent der Eier aus Käfighaltung stammten, er aber mit seinem Lieferanten übereingekommen sei, diesen Anteil ohne Mehrkosten durch Eier aus Bodenhaltung zu ersetzen. „Damit wollte ich nachweisen, dass ich mich nicht bereichern wollte“, sagte Stangl am Montag auf APA-Anfrage. Seine Absicht sei es gewesen, mit den Klagen zu demonstrieren, „dass diese Leute nicht alles machen können, was sie wollen. Aber sie haben eine zu starke Lobby“. Daher werde die zweite, in Graz eingebrachte Klage wegen Besitzstörung zurückziehen.

VGT-Obmann Martin Balluch zeigte sich erfreut, dass die von ihm als „klassische SLAPP-Klage“ bezeichnete Klage, also ein strategisches Vorgehen mit hohem Streitwert, um Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen, nicht erfolgreich war. Er hoffe, diese Klagsabweisung sei sowohl dieser Restaurantkette als auch anderen Firmen mit „fragwürdigen Praktiken“ eine Lehre.