EU-Wahl - Prammer ruft zur Beteiligung auf

Wien (APA) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hofft, dass viele Menschen am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die...

Wien (APA) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hofft, dass viele Menschen am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die Beteiligung an der EU-Wahl zumindest gleich bleibt. Dass die SPÖ bei einem Wahlsieg den künftigen österreichischen EU-Kommissar einfordert, würde sie „für legitim halten“, sagte Prammer am Montag bei einem Pressegespräch.

An SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund hat Prammer nichts auszusetzen: Dieser sei eine „kompetente Person“, „ich habe keinen Anlass zur Klage“.

Änderungen wünscht sich Prammer bei der Einbindung der Europa-Vertreter im österreichischen Parlament. So kann sie sich etwa vorstellen, EU-Kommissare oder auch den Ratspräsidenten auf die Regierungsbank im Nationalrat einzuladen. Gleichzeitig hätte sie auch nichts gegen ein Rederecht der EU-Abgeordneten im Plenum, etwa im Rahmen der Aktuellen Europastunde, meinte Prammer.

Lieber wäre ihr freilich eine Lösung, dass die EU-Mandatare tatsächlich auch in den EU-Hauptausschuss kommen, wo sie schon ein Rederecht haben - das funktioniere oft aus terminlichen Gründen nicht, erklärte Prammer. Die Präsidentin geht auch davon aus, der EU-Unterausschuss künftig häufiger tagen wird.