Ukraine-Krise

Putin ordnet Rückzug russischer Truppen an, Annäherung im Gas-Streit

Kremlchef Wladimir Putin
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Der russische Präsident soll die Truppenverbände in ihre „ständigen Stützpunkte“ zurückbeordert haben. Zugleich zeichnet sich eine Annäherung im Gas-Streit ab.

Kiew – Eine Woche vor der geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine bemüht sich Russland, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen. Nach internationaler Kritik an der Konzentration russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze kündigte Kremlchef Wladimir Putin am Montag erneut einen Rückzug der Einheiten an.

Zugleich forderte Putin zum Dialog auf: Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise friedlich gelöst werden könne.

Gleichzeitig will Russland wegen der Ukraine-Krise seine Beziehungen zu EU und NATO grundsätzlich überdenken. „Wir müssen ernsthaft prüfen, wo es noch Übereinstimmungen gibt und wo Differenzen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Gremien wie den NATO-Russland-Rat wolle Moskau aber auch weiterhin zum Dialog nutzen.

Lawrow kritisierte erneut die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts scharf. „Solche Strafen behindern eine Lösung der Krise eher“, betonte er und forderte die ukrainische Führung mit Nachdruck zu einer sofortigen Beendigung ihrer „Anti-Terror-Operation“ gegen Separatisten im Osten der Ex-Sowjetrepublik auf. „Die Aktion wird zu einer Terror-Operation gegen Andersdenkende“, meinte Lawrow.

Eine Annäherung zeichnet sich auch im Streit um die ukrainischen Gasschulden ab. „Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Fortschritten erzielt, aber noch keine Einigung“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Gespräch mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew in Berlin. Für nächsten Montag ist ein Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland geplant, das voraussichtlich in Berlin stattfinden soll.

Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, vom 3. Juni an kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas. Russland beziffert die ukrainischen Gas-Schulden inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar.

Signale der Annäherung kamen auch aus Moskau. Der Kreml begrüßte, dass es beim jüngsten Runden Tisch in der Ukraine erste Kontakte der Führung in Kiew mit den Befürwortern einer Föderalisierung gegeben habe. Putin forderte die Regierung in Kiew auf, ihre „Anti-Terror-Operation“ im Osten des Landes zu beenden. Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise durch Dialog gelöst werden könne.

Nach Kreml-Angaben wurden Frühjahrsmanöver russischer Truppen auf den Übungsplätzen in den Grenzgebieten Brjansk, Rostow am Don und Belgorod inzwischen beendet. Die Einheiten würden nun in die Kasernen zurückkehren, hieß es.

Die NATO hatte am Montagmittag aber zunächst keine Hinweise auf einen Abzug. Derzeit gebe es nach wie vor eine sehr starke russische Truppenpräsenz im Grenzgebiet, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die NATO hat die Zahl russischer Soldaten in der Region bisher auf 35.000 bis 40.000 beziffert. Es ist nicht der erste Mal, dass Moskau von einem Truppenrückzug an der Grenze berichtet.

Die militanten prorussischen Kräfte in der Ostukraine treiben ihre Abspaltung von Kiew inzwischen weiter voran. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl am 25. Mai würden von den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht anerkannt, sagte der selbst ernannte „Gouverneur“ Pawel Gubarew im russischen Staatsfernsehen. Mit der ukrainischen Regierung gebe es keine Grundlage für einen Dialog. Ziel sei die Gründung eines Staates unter dem Namen Noworossija (Neurussland), sagte der von Moskau unterstützte Politiker.

In der Ukraine soll am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden. Im umkämpften Osten des Landes konnten die Vorbereitungen aber vielerorts noch nicht beginnen. Der zweite Runde Tisch zur Lösung der Krise war am Samstag in Charkow ohne greifbares Ergebnis geblieben. Zum ersten Mal waren neben der Regierung aber auch Vertreter der Opposition und der russisch geprägten Regionen dabei.

Kiew geht seit Wochen militärisch gegen die Separatisten in den Gebieten Lugansk und Donezk vor, musste aber zuletzt einräumen, dort die Kontrolle verloren zu haben. Bei den Kämpfen sind bisher mehr als 100 Menschen in der Ostukraine gestorben. Die genaue Zahl der Toten ist unklar. (APA/dpa)

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