EU-Minister beraten über Entwicklungshilfe nach 2015

Brüssel (APA) - Die für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen EU-Minister sind am Montag in Brüssel zu Beratungen über die UNO-Entwickl...

Brüssel (APA) - Die für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen EU-Minister sind am Montag in Brüssel zu Beratungen über die UNO-Entwicklungshilfeziele nach 2015 zusammengekommen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) antwortete vor dem Hintergrund aktueller Budgetkürzungen auf entsprechende Fragen, Österreich sei „selbstverständlich“ noch ein zuverlässiger Partner.

„Wir bekennen uns zu den gemeinsamen Zielen, werden auch weiterhin unser bestmögliches tun, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einen möglichst großen Beitrag zu leisten“, sagte Kurz. Thema der Beratungen in Brüssel am Montag sei die Einbindung des privaten Sektors in Form von Unternehmenspartnerschaften. Dies werde Österreich unterstützen, weil dies „in Zeiten angespannter öffentlicher Budgets ein ganz wichtiger Beitrag“ in der Entwicklungszusammenarbeit sei, sagte Kurz.

Der neue deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, die Entwicklung im Rahmen der UNO-Entwicklungsziele sei durchaus positiv bei Gesundheit und Hungerbekämpfung. „Hier wurden die letzten Jahre wirklich große Fortschritte erreicht.“

Nach Worten von Müller beraten die Minister auch über die Flüchtlingssituation in Syrien. Dort herrsche eine dramatische Situation, die nicht in Vergessenheit geraten dürfe. Es gelte, in Syrien humanitäres Völkerrecht durchzusetzen und humanitäre Korridore freizumachen. Die EU müsse sich darauf stärker konzentrieren, sagte der deutsche Minister. Humanitäre Organisationen müssten freien Zugang erhalten, um Not und Elend der Bevölkerung zu lindern. Von den Nachbarstaaten seien insbesondere Libanon, Jordanien und die Türkei zu unterstützen. Auch hier brauche die EU ein abgestimmtes Vorgehen. Italien, das eine Hauptlast der Syrien-Flüchtlinge trage, habe zu einem informellen Rat zu diesem Thema nach Florenz eingeladen.