AUA-Betriebsübergang - Antrag des EuGH-Anwalts für 3. Juni geplant

Wien/Schwechat/Luxemburg (APA) - In den Rechtsstreit um den AUA-Betriebsübergang kommt wieder Bewegung: Für den 3. Juni ist beim Europäische...

Wien/Schwechat/Luxemburg (APA) - In den Rechtsstreit um den AUA-Betriebsübergang kommt wieder Bewegung: Für den 3. Juni ist beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Antrag des Generalanwalts geplant. Die EuGH-Richter folgen bei ihren Urteilen in vier von fünf Fällen den Empfehlungen seiner Sachverständigen. Die Entscheidung des EuGH wird für den Herbst erwartet, dann sind wieder Österreichs Höchstrichter am Wort.

Gewerkschaft und Betriebsrat hatten in einer Verbandsklage den Obersten Gerichtshof (OGH) aufgefordert zu klären, ob der vom Vorstand gekündigte AUA-Kollektivvertrag (KV) nachwirkt. Der OGH hat die Frage an den EuGH weitergeleitet. Ein OGH-Urteil wird nicht vor 2015 erwartet. Parallel dazu laufen Klagen dagegen, dass die AUA ihre Piloten und Flugbegleiter in die Regionalflugtochter Tyrolean verfrachtete. In erster Instanz erklärte das Arbeitsgericht den Betriebsübergang für nichtig. Hier ist nun das Oberlandesgericht (OLG) Wien am Zug, dort will man aber das EuGH-Urteil abwarten.

Die Fluggesellschaft will die Klagen mit einem neuen Kollektivvertrag samt Vergleich aus dem Weg schaffen. Der Vorstand sprach wiederholt von „Rechtssicherheit“. Zuletzt sind aber die Verhandlungen mit dem Betriebsrat ins Stocken geraten. Der bis Ende Mai angepeilte Abschluss wackelt. Die Lufthansa-Tochter will nun offenbar in die Offensive gehen. Für heute, Montag, hat die Airline kurzfristig zu einer Pressekonferenz geladen. In Schwechat informiert das Management die Mitarbeiter über seine KV-Vorstellungen. Mit dem Betriebsrat ist das Vorgehen aber nicht abgesprochen. „Ich habe keine Informationen“, sagte Betriebsratschef Karl Minhard im Vorfeld zur APA.

Der Betriebsübergang des gesamten Flugbetriebes war 2012 ein zentraler Punkt im AUA-Sparkurs, mit dem jährlich mehr als 200 Mio. Euro einspart werden sollten. 2013 flog die Airline nach sechs Verlustjahren operativ wieder einen Gewinn von 25 Mio. Euro ein. Wegen der Klagen gegen den Betriebsübergang steht hinter dem Sanierungserfolg aber ein dickes Fragezeichen.

~ WEB http://www.austrian.com

http://curia.europa.eu/

http://www.ogh.gv.at/ ~ APA172 2014-05-19/11:15