Vor Nationalrat - NEOS beantragen Verschiebung der Budget-Debatte

Wien (APA) - Die NEOS wollen mit allen Mitteln die Budgetdebatte im Nationalrat verhindern, da man von der Regierung mit falschen Zahlen get...

Wien (APA) - Die NEOS wollen mit allen Mitteln die Budgetdebatte im Nationalrat verhindern, da man von der Regierung mit falschen Zahlen getäuscht worden sei. Parteichef Matthias Strolz fordert die Einberufung einer Sonderpräsidiale, in der er eine Verschiebung der Materie thematisieren will. Sollte der Punkt dennoch bleiben, drohen die NEOS mit Plenums-Auszug, kündigte Strolz am Montag gegenüber der APA an.

„Die Zahlen, die wir erhalten haben, stimmen nicht“, wehrt sich Strolz gegen die Behandlung des Budgets in dieser Woche. Konkret wirft der NEOS-Obmann der Regierung vor, die Klubs über Wochen falsch informiert zu haben. „Das ist eine Verhöhnung des Parlaments. Wir haben uns noch nie in dieser Dreistigkeit verarschen lassen“, stemmt er sich gegen die Behandlung der Materie und will das Thema erneut in den Ausschüssen behandeln.

In einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert Strolz nun die Einberufung einer Sonderpräsidiale, in welcher er eine Einwendungsdebatte zur Tagesordnung samt Antrag auf Verschiebung des Themas ankündigen will. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, will er mit seiner Fraktion aus dem Plenum ausziehen. „Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel des Protests ausnützen“, so Strolz.