Tierschützer-Verfahren in Wiener Neustadt in der nächsten Runde 1

Wiener Neustadt (APA) - So wie schon der Start der teilweisen Neuauflage des Tierschützer-Prozesses in der Vorwoche hat sich auch das zweite...

Wiener Neustadt (APA) - So wie schon der Start der teilweisen Neuauflage des Tierschützer-Prozesses in der Vorwoche hat sich auch das zweite Verfahren Montag am Landesgericht Wiener Neustadt durch Ruhe, Besonnenheit und Sachlichkeit aus. Drei Mitglieder der Basisgruppe Tierrechte (BAT) mussten sich wegen versuchter Nötigung verantworten.

Die zwei angeklagten Männer und eine Frau bekannten sich „nicht schuldig“. Ein Urteil sollte am frühen Nachmittag ergehen.

Der Vorwurf, der auf Geheiß des Oberlandesgerichts Wien jetzt noch einmal verhandelt werden muss: Die drei sollen im Februar 2008 vor der Firmenzentrale von Kleider Bauer eine Demo abgehalten und dabei die Pressesprecherin der Modekette genötigt haben, indem sie auf deren Auto einschlugen und ihr ein Flugblatt mit der Aufschrift „Ausstieg aus dem Pelzhandel - Jetzt!“ unter die Nase hielten. „Damit sind weitere sukzessive Übelszufügungen in der Art schwerer Sachanschläge zum Nachteil der Firma Kleider Bauer und deren Angestellten angekündigt worden“, war in der Anklageschrift zu lesen.

Die weibliche Angeklagte „soll am 24. Mai 2007 in München mit einer Rede im Rahmen der Aktionärsversammlung eines anderen Modehauses zu verstehen gegeben haben, dass es eine Offensive permanenter schwerwiegender Straftaten gegen das Vermögen des Unternehmens, deren Angestellter und Zulieferer geben werde, sollte das Unternehmen nicht vom Handel mit Pelzen und Pelzprodukten Abstand nehmen“ (Auszug aus dem Strafantrag).

Die Verteidiger Phillip Bischoff und Alexia Stuefer pochten auf die „absoluten Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit“. Dabei seien in den inkriminierten Tatbeständen nie die Grenzen überschritten worden. „Man muss schon ein Jurist sein, um zu verstehen, dass eine Rede (gemeint jene der Angeklagten in München, Anm.) zur Straftat erklärt wird“, ätzte etwa Anwalt Bischof.

Am vergangenen Dienstag hatte sich ein ehemaliger Kampagnenleiter der Vier Pfoten wegen Tierquälerei im Rahmen einer Schweinebefreiung vor Richter Erich Csarmann verantworten müssen. Der nach kurzer Verhandlung erfolgte Freispruch ist mittlerweile rechtskräftig. Am 27. und 28. Mai geht es dann noch einmal um Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt, die einem VGT-Mitarbeiter (Verein gegen Tierfabriken) angelastet wird. Alle fünf Tierschützer waren - wie acht weitere - im Mai 2011 nach 14 Monaten Prozess vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung ( §278a, dem sogenannten, später reformierten Mafia-Paragrafen) rechtskräftig freigesprochen worden.