EU

Wahlkampf verlagert sich zum Finale ins Parlament

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) stellt sich angesichts steigender Nervosität in den Parteien auf „sehr heftige“ Sitzungstage ein.

Wien –Wenn heute die Nationalratsabgeordneten zu einem viertägigen Sitzungsmarathon zusammentreffen, dann wird sich somit auch das Wahlkampffinale ins Plenum des Parlaments verlagern. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) stellt sich bereits auf „sehr heftige“ Wortduelle ein, wie sie am Montag bei einer Pressekonferenz erklärte. Auf der Tagesordnung steht zwar das Budget, doch die Präsidentin geht davon aus, dass die Abgeordneten genug Anknüpfungspunkte finden, um in ihrem jeweiligen Sinne Stimmung für den Wahlsonntag zu machen. Also nicht nur in der „Aktuellen Europastunde“, die am Dienstag auf dem Programm des Plenums steht.

Vor allem die FPÖ-Mandatare haben im Wahlkampf nie einen Hehl daraus gemacht, dass für sie die Europawahlen in erster Linie eine innenpolitische Komponente haben. So nutzte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die obligatorische Pressekonferenz am Tag vor dem Plenum dazu, die FPÖ-Sympathisanten dazu aufzurufen, zur Wahl zu gehen. Denn wer nicht hingehe, der stärke die „rot-schwarzen Belastungspolitiker“. Für die FPÖ gehe es bei der EU-Wahl darum, der Bundesregierung einen Denkzettel auszustellen.

Auch innerhalb der Koalitionsparteien liegen im Vorfeld der EU-Wahl die Nerven blank (siehe Tagebuch).

In allen Umfragen wird zwischen SPÖ und ÖVP ein knappes Match um den ersten Platz vorhergesagt. 2009, damals war noch Josef Pröll ÖVP-Chef und der frühere Innenminister Ernst Strasser ÖVP-Spitzenkandidat, konnte die ÖVP nach einem Wahldebakel der SPÖ klar den ersten Platz feiern.

Heute heißt der Parteiobmann Michael Spindelegger, mit Strasser will man in der ÖVP seit seiner Lobbying-Affäre nichts mehr zu tun haben, und die Umfragen sagen der ÖVP ein Minus voraus.

Sollte dieses Minus kräftig ausfallen, die ÖVP bei den EU-Wahlen ihre Spitzenposition einbüßen, so gehen Beobachter davon aus, dass in der Volkspartei der Ruf nach einer raschen Ablöse Spindel­eggers wieder lauter werden wird.

Auch zwischen den NEOS und den Grünen wird der Ton rauer. Auch dies hat ursächlich mit der EU-Wahl und den aktuellen Umfragen zu tun. Denn immerhin haben die NEOS die Chance, die Grünen in einem österreichweiten Urnengang zu überholen.

Trotz alledem hofft Prammer, dass viele Menschen am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die Beteiligung an der EU-Wahl zumindest gleich bleibt.

Änderungen wünscht sich Prammer künftig bei der Einbindung der Europa-Vertreter im österreichischen Parlament. So kann sie sich etwa vorstellen, EU-Kommissare oder auch den Ratspräsidenten auf die Regierungsbank im Nationalrat einzuladen. Gleichzeitig hätte sie auch nichts gegen ein Rederecht der EU-Abgeordneten im Plenum, etwa im Rahmen der Aktuellen Europastunde, meinte Prammer. (misp)

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