Platter will Breitband-Ausbau auf LH-Konferenz-Tapet bringen

Innsbruck (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu einer Lösung beim Breitbandausbau zu...

Innsbruck (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu einer Lösung beim Breitbandausbau zu kommen. „Ich erwarte, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird“, sagte Platter am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Gegenüber der APA kündigte er an, das Thema auf das Tapet der am Mittwoch beginnenden Landeshauptleutekonferenz im Burgenland bringen zu wollen.

Er gehe davon aus, dass es zu einer gemeinsamen Position der Länderchefs kommen werde, meinte Tirols Landeshauptmann. In der Streitfrage, ob Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) einer Freigabe der im Infrastrukturministerium dafür reservierten einer Milliarde Euro zustimmen oder Ministerin Doris Bures (SPÖ) die Gelder in ihrem Ressort umschichten solle, wollte sich Platter nicht festlegen. „Die gesamte Regierung ist gefordert“, erklärte er.

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) verwies heute im Ö1-Morgenjournal ebenfalls darauf, dass hier die Regierung eine „geschlossenes Bild“ abgeben solle. Er sieht hier aber Handlungsbedarf bei der SPÖ.

Der grüne Verkehrssprecher Georg Willi hingegen sieht die ÖVP gefordert: „Dass jetzt ÖVP-Staatssekretär Danninger das Geld für den Breitbandausbau nicht freigeben will, ärgert mich deshalb besonders, weil die ÖVP immer vorgibt, ihr sei der ländliche Raum wichtig. Tatsache ist: Es gibt eine Vereinbarung über die Verwendung dieser Mittel. Diese sieht eine Milliarde für den Breitbandausbau vor. Dieses Geld ist bereitzustellen.“