Anti-Identitären-Demo: Mikl-Leitner gegen Kennzeichnungspflicht

Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Polizeieinsatz rund um die Kundgebung der „Identitären“ am Wochenende vertei...

Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Polizeieinsatz rund um die Kundgebung der „Identitären“ am Wochenende verteidigt. Die Exekutive könne sich nicht aussuchen, wer an welchem Tag demonstriert, sagte sie am Montag zur APA. Eine „Kennzeichnungspflicht“ für Beamte lehnte sie ab, jedoch kann sie sich die Ausrüstung von Beamten mit Videokameras vorstellen, um Vorfälle nachzuvollziehen.

„Ich bin nicht bereit, die Polizei mit ‚Nummerntafeln‘ zu kennzeichnen, wo einzelne Beamten und Beamtinnen vernadert werden“, lehnte Mikl-Leitner dahin gehende Vorschläge ab. Jedoch könne man die Exekutive mit „individueller Videotechnologie“ ausstatten, um feststellen zu können, wie es etwa zu einer Eskalation gekommen sei. Überprüft werden müssten in diesem Zusammenhang aber etwa rechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte, also, wer in welchem Fall auf das aufgezeichnete Material zugreifen kann.

Die Beamten nahm Mikl-Leitner nach dem von linker Seite massiv kritisierten Einsatz in Schutz: „Es ist befremdlich, dass nach jeder Demonstration sofort ein Schuldiger gefunden wird: nämlich die Polizei.“