EU-Wahlen

FPÖ: EU-Parlament verkleinern, über neue Grenzkontrollen abstimmen

Die Freiheitlichen hoffen bei den Wahlen auf ein „politisches Erdbeben“. Zentrale Programmpunkte sind die Verkleinerung des EU-Parlaments und eine Abstimmung über den Schengen-Austritt.

Wien/Innsbruck – Die Freiheitlichen blicken optimistisch auf die Wahlen am Sonntag. Im TT-Gespräch Anfang Mai hatte Parteichef Heinz-Christian Strache erklärt, zwanzig Prozent erreichen zu wollen und vielleicht sogar „ein politisches Erdbeben“ in Gang zu setzen. Nach den Turbulenzen rund um die Äußerungen von Andreas Mölzer zu David Alaba oder den NS-Vergleichen mit der EU, die zu dessen Ablöse geführt haben, soll Harald Vilismky die Geschicke der Partei um EU-Parlament lenken.

Steckbrief Harald Vilimsky

Geboren am 22.7.1966 in Wien.

Wohnort: Wien

Familienstand: verheiratet, 1 Tochter

Lieblingsmusikstil: Von Irish Folk bis hin zur Klassischen Musik

Hobbys: Motorradfahren, Bogensport

Politischer Werdegang:

1991 Pressereferent im FPÖ-Parlamentsklub

1996 FPÖ-Pressereferent im Wiener Rathaus

Bezirksrat in Wien Mariahilf, FPÖ-Obmann in Mariahilf

2004 Landesparteisekretär der Wiener FPÖ

2005 Mitglied in Landes- und Bundesparteivorstand

und Bundesparteipräsidium

2006 FPÖ-Generalsekretär

Nationalratsabgeordneter

2014 Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 25. Mai

Ein erstes Projekt soll dabei eine neue Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Parlament sein. Laut Vilimsky ist diese Allianz bereits „auf Schiene“. Die bisherigen Gespräche würden zeigen, dass das mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch gelingen wird“. Am Tag nach der Wahl soll diese Einigung bereits umgesetzt werden, so Vilimsky. Der Kreis derjenigen Parteien, die bei dem Bündnis dabei sein wollten, sei auch wesentlich größer, als bisher nach außen kommuniziert.

EU-Parlament verkleinern

Eines der vorherrschenden Themen der FPÖ im Wahlkampf ist eine Reduzierung der Sitze im EU-Parlament. Dass es sich dabei auch um Vilimskys eigenen Kopf drehen könnte, ist ihm nur recht: „Wenn am Ende meiner Tätigkeit das Ergebnis steht, dass ich mich selbst wegrationalisiert habe, aber Souveränität und Kompetenz in mein Land zurückgebracht habe, dann sage ich, meine Mission wäre dann erfüllt.“

Kompetenzen zurück an Nationalrat

Zum Wunsch der Freiheitlichen, Kompetenzen aus Brüssel wieder an die Nationalstaaten „rückzuführen“, sagte Vilimsky, derzeit würden 80 Prozent der Gesetze „supranational“ entschieden. Er hätte hier gerne eine Umkehr. Gemeinschaftlich entschieden werden könnten etwa Wissenschafts- und Umweltagenden, aber auch die Atompolitik, sofern es hier in Richtung Ausstieg gehen würde.

Einen vollständigen Bruch mit den anderen EU-Mitgliedern strebt die FPÖ nicht an. Auch kann sich Vilimsky – trotz aller Ablehnung des Eurorettungsschirms ESM – eine Form des gegenseitigen Beistehens der europäischen Länder in Krisenfällen vorstellen. Griechenland etwa hätte man mit Krediten helfen können – diese hätten aber beispielsweise für die „mittelständische Wirtschaft“ zweckgebunden sein müssen. Die Stützung des Anleihenmarktes sei aber falsch gewesen, davon hätten lediglich die Banken profitiert.

Austritt aus Schengen?

Einsetzen will sich Vilimsky wie schon im Wahlkampf oftmals erklärt für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die FPÖ wünscht sich dazu ja eine Abstimmung über Österreichs Austritt aus dem Schengen-Raum. Es gehe dabei vor allem um Kontrollen an den östlich und südlichen Grenzübergängen, denn vor allem von diesen Richtungen würden „importierte Kriminalität“ und Asylwerber ins Land kommen. Vilimsky sprach von einem „System einer neuen Form intelligenter Grenzen“. Stundenlange Wartezeiten sollten sich dadurch aber nicht ergeben, so seine Vorstellung. (APA, mats, tt.com)

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