U-Ausschuss - Opposition sehr skeptisch

Wien (APA) - Die Opposition steht dem Vorschlag von SPÖ und ÖVP, dass künftig die Nationalratspräsidenten und ein emeritierter Richter Unter...

Wien (APA) - Die Opposition steht dem Vorschlag von SPÖ und ÖVP, dass künftig die Nationalratspräsidenten und ein emeritierter Richter Untersuchungsausschüssen vorsitzen sollen, sehr skeptisch gegenüber. Damit würde das Parlament Kompetenzen aus der Hand geben, was dem Parlamentarismus „nicht dienlich“ wäre, meinte etwa der FPÖ-Verhandler Gernot Darmann am Montag im APA-Gespräch.

Der Kompromiss der Regierungsparteien sieht vor, dass die Nationalratspräsidenten den Vorsitz übernehmen und ihnen ein emeritierter Richter zur Seite gestellt werden soll, der auch Befragungen durchführt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Richter das gesamte Beweiserhebungsverfahren durchführen soll, erklärte Darmann, denn immerhin gehe es um politische Aufklärung. Darmann ortet einen „erzwungenen Kompromiss“, damit „beide nicht das Gesicht verlieren“. Die FPÖ will die Nationalratspräsidenten als Vorsitzende bei gleichzeitiger Stärkung der Rechte der Auskunftspersonen.

Weil SPÖ und ÖVP Nachfragen zu ihrem Kompromiss nicht beantworten hätten können, ist der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz davon überzeugt, dass der Vorschlag unausgereift sei. Der Teufel stecke im Detail, ist auch er skeptisch: An einer Beiziehung eines Richters werde die Reform nicht scheitern, aber dass die Präsidentin dann pro forma im U-Ausschuss sitzt, „wird mit Sicherheit nicht gehen“, betonte Brosz.

„Große Bedenken“ hat Robert Lugar vom Team Stronach. Von den drei Nationalratspräsidenten seien zwei aus den Regierungsparteien und auch bei der Bestellung des Richters stelle sich die Frage der Unabhängigkeit. Wenn der Richter Befragungen durchführe, sei außerdem die Rolle der Abgeordneten fraglich, meinte Lugar. Der Vorsitz sollte aus dem Parlament und idealerweise auch von der Opposition besetzt sein, findet er.

Die NEOS, die auch einen Vorsitzenden aus dem Parlament wollen, sind wegen der vorgeschlagenen Rolle eines Richters ebenfalls skeptisch: In den Verhandlungen gehe es um das Ziel, den U-Ausschüssen den „Tribunalcharakter“ zu nehmen, sagte NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak. Wenn man nun die Präsidentin, einen Richter und den Verfahrensanwalt hat, stelle sich die Frage, ob man dann am Schluss nicht genau dieses Tribunal hätte, gibt Scherak zu bedenken.