Innenpolitik

Ein Richter im U-Ausschuss freut nicht alle

Ex-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erlag am 2. August 2014 ihrem Krebsleiden.
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Wien – Die Grünen wollen diese Plenarwoche erneut einen Antrag auf einen Hypo-U-Ausschuss stellen, kündigte die Partei an. Währendessen habe...

Wien –Die Grünen wollen diese Plenarwoche erneut einen Antrag auf einen Hypo-U-Ausschuss stellen, kündigte die Partei an. Währendessen haben SPÖ und ÖVP der Opposition einen gemeinsamen Vorschlag übermittelt, wer künftig den Vorsitz in Untersuchungsausschüssen führen soll. Der Kompromiss sieht vor, dass die Nationalratspräsidenten den Vorsitz übernehmen und ihnen ein emeritierter Richter zur Seite gestellt werden soll, der auch Befragungen durchführen soll. Die SPÖ war bisher dafür eingetreten, dass die Präsidentin des Nationalrats den Vorsitz übernehmen soll, die ÖVP wollte einen Richter.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sieht den Vorschlag skeptisch. Sie finde es nicht gut, wenn ein Richter die Befragungen durchführt, denn dann stelle sich die Frage nach der Rolle der Abgeordneten, meinte Prammer. Sie würde den Vorsitz dagegen in die Hände eines Abgeordneten legen, bei dem dann die Verpflichtungen der Nationalratspräsidenten angewandt würden. Auch die Opposition ist skeptisch. Denn damit würde das Parlament Kompetenzen aus der Hand geben, was dem Parlamentarismus „nicht dienlich“ wäre, meinte etwa der FPÖ-Verhandler Gernot Darmann.

Die Verhandlungsgruppe erwartet Ende Mai jedenfalls hohen Besuch, wie Prammer ankündigte. Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird bei einem Wien-Besuch mit den heimischen Abgeordneten über das deutsche Vorbild diskutieren. Und dabei etwaige Missinterpretationen ausräumen. (APA, TT)

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