Innenpolitik

Koalition plante an EU-Zielen vorbei

Der Fiskalrat bestätigt: Nicht alle Vorgaben werden erreicht. Die Opposition wirft der Regierung Täuschung vor. Heute beginnt die Budgetdebatte im Nationalrat.

Wien –Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer, der Vorsitzende des österreichischen Fiskalrates, geht davon aus, dass die Regierung bei der Erstellung des Doppelbudgets 2014/15 einer falschen Einschätzung aufgesessen ist, als sie sich das „strukturelle Nulldefizit“ für 2016 und nicht bereits für nächstes Jahr vorgenommen hat. Die EU-Kommission sei aber konsequent geworden und lasse Abweichungen von ihren Vorgaben nicht mehr zu. Die Koalition musste daher unmittelbar vor dem Budgetbeschluss im Nationalrat nachbessern. Die Opposition wirft SPÖ und ÖVP „Budgetlügen“ und Täuschung vor.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) der EU-Kommission Nachbesserungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in Aussicht gestellt hat, um ein Verfahren und eine Strafe zu vermeiden. U.a. hofft er auf eine bessere Entwicklung der Wirtschaft und auf Mehreinnahmen durch Verschärfungen der Bestimmungen für Steuer-Selbstanzeigen.

Im Nationalrat steht bis Freitag das Budget auf der Tagesordnung. Laut dem Brief Spindeleggers soll das Ergebnis aber um 990 Mio. Euro besser ausfallen als im Entwurf vorgesehen, der dort diskutiert wird. Gestern früh sprach Finanzstaatssekretär Jochen Danninger im ORF-Radio dann davon, dass zusätzliche Maßnahmen in der Höhe von zumindest 650 Mio. Euro nötig seien.

Die Oppositionsparteien waren sich gestern in der Kritik an dieser Vorgangsweise einig. Die NEOS forderten gar eine Verschiebung der Budgetdebatte. „Das ist eine Verhöhnung des Parlaments. Wir haben uns noch nie in dieser Dreistigkeit verarschen lassen“, schimpfte Parteichef Matthias Strolz. Heute früh tagt noch einmal die „Präsidiale“ des Nationalrats. Eine Verschiebung der Debatte wird Strolz dabei nicht erreichen. Aus Protest könnten die NEOS aber während der Budgetdebatte aus dem Nationalratssaal ausziehen.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka tat die Kritik der Opposition gestern als „peinliches Donnergrollen“ ab. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hingegen versteht zumindest die Kritik an der Vorgangsweise des Finanzministers.

Der Fiskalrat, der als Gremium von Experten und Vertretern der Sozialpartner die Einhaltung der EU-Budgetregeln überwacht, bestätigte die Einschätzung der EU-Kommission. Heuer könne die Regierung mit ihren Nachbesserungen zwar eine Verwarnung wegen einer „erheblichen Abweichung“ vom Budgetpfad verhindern. Mit den Daten für 2015 werde sich die EU-Kommission aber erst im Oktober befassen.

Mit den Abweichungen von den Budgetzielen ist Österreich freilich nicht allein – nur ganz wenige Staaten erreichten die Ziele, sagte Felderer. Vielleicht habe die Regierung auch deshalb geglaubt, dass die EU-Kommission über Abweichungen hinwegsehen werde – ein Irrtum, wie sich nun herausgestellt habe: „Wir werden sehen, wie es mit Frankreich ist. Aber bei den kleinen Staaten wird die Kommission konsequent vorgehen.“

Felderer drängte einmal mehr auf Reformen bei den Ausgaben der öffentlichen Hand, um das Budget nachhaltig zu entlasten. Viele Möglichkeiten dafür sehe er bei den Förderungen und dabei vor allem beim Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern.

Die Rolle der Bundesländer sieht Felderer dabei kritisch: „Der Kampf Bund gegen Länder geht, so wie es die Realverfassung vorsieht, immer für die Länder aus. Es ist aber nicht so, dass dort nur Idioten sitzen.“ (sabl, APA)

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