„Bilanzpressekonferenz“

Platter über Schwarz-Grün: „Gibt keinen Grund fürs Fremdgehen“

Landeshauptmann Günther Platter und LHStvin. Ingrid Felipe.
© Thomas Böhm / TT

Eine positive Bilanz ziehen LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) nach dem ersten schwarz-grünen Regierungsjahr. Beiden loben das Koalitionsklima über den grünen Klee.

Innsbruck - Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht Schwarz-Grün in Tirol offenbar als Langfristprojekt. Bei einer Pressekonferenz anlässlich des einjährigen Jubiläums der Landeskoalition am Montag in Igls, bekundete der Landeshauptmann sein Ziel, das Bündnis über die nächste Landtagswahl im Jahr 2018 hinaus fortzusetzen.

Er sehe für beide Seiten „keinen Grund, dass man fremdgehen möchte“, meinte Platter, der das Pressegespräch Seite an Seite mit seiner Grünen Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe und dem gesamten Regierungsteam bestritt. Der Ehrgeiz sei es, im Jahr 2018 eine „stolze Bilanz“ vorlegen zu können.

„Das Regieren hat mir noch nie so viel Freude bereitet“

Für das Ein-Jahr-Jubiläum wählten Platter und Felipe den Congresspark Igls, jenen Ort, an dem das Koalitionsübereinkommen am 14. Mai 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. Die sichtlich gut gelaunten Regierungsspitzen sparten dabei nicht mit Lob für die gemeinsame Arbeit. Platter zeigte sich geradezu euphorisch, was das Arbeitsklima unter Schwarz-Grün betrifft. „Das Regieren hat mir noch nie so viel Freude bereitet wie jetzt. Es macht auch Spaß“, meinte der Landeschef. Die Entscheidung, Schwarz-Grün zu bilden, sei richtig gewesen. „Ich würde diese Regierung jederzeit wieder bilden. Man versteht sich, begegnet sich freundschaftlich und überfordert einander nicht“, sagte Platter. Felipe stieß ins selbe Horn. Mit der grünen Regierungsbeteiligung seien nicht - wie mancherorts befürchtet - „die Berge eingestürzt“. „Sie sind noch stabiler als zuvor“, sagte sie.

Man könne eine erste Bilanz vorlegen, die sich sehen lasse. Die Regierung habe sogar „mehr geschafft, als wir uns vorgenommen haben“, fuhr Platter weiter fort. Intern ringe man um Konsens, doch nach außen trete man gemeinsam auf. Von 421 im Koalitionsvertrag vorgesehenen Punkten habe man bereits 102 umgesetzt.

Slogan „Versprochen - gehalten“

In einer Doppelconference und betont partnerschaftlich spulten Platter und Felipe die wichtigsten bereits erledigten Vorhaben ab und gaben immer wieder den Slogan „Versprochen - gehalten“ zum besten. Mit der Verabschiedung des neuen Agrargesetzes im Landtag in der vergangenen Woche habe man einen „Paradigmenwechsel“ geschafft. Der Agrarstreit sei „wie versprochen“ innerhalb eines Jahres gelöst worden. In Sachen Finanzen zeichnete Platter Tirol einmal mehr als „Vorzeigeland“.

Trotz Hochwasserkatastrophe im Tiroler Unterland und dem Geröllsturz auf die Felbertauernstraße mit 25 Millionen Euro an notwendigen Finanzaufwendungen habe die Regierung ein Nulldefizit erreicht. Das „Landessilber“ mit Hypo Tirol, Tiwag und Wohnbauförderung habe man auch noch, während in „anderen Bundesländern teilweise alles verscherbelt worden ist“, so der Landeschef.

Felipe ihrerseits rühmte das „höchste Budget für den öffentlichen Verkehr“, das es jemals in Tirol gegeben habe. Auch ins Sachen Transparenz streute man sich Rosen. Die Unvereinbarkeitsbestimmungen für Politiker seien etwa verschärft worden, mit der Einführung des Petitionsausschusses wurde der Landtag „durchlüftet“, erklärte die Landeshauptmannstellvertreterin. Platter seinerseits verbuchte auch die Aufstockung des Wissenschaftsfonds auf vier Millionen Euro jährlich als schwarz-grünen Erfolg.

Streitthemen blieben außen vor

Außen vor blieben bei der Pressekonferenz Streitthemen wie etwa das durchgängige Tempo 100 auf der Inntalautobahn für die Wiedererlangung des sektoralen Fahrverbots oder umstrittene Skigebietserschließungen wie etwa die „Kalkkögel“.

„Wir gehen die Themen jetzt an und stellen dann die Beschlüsse gemeinsam vor. Aber jetzt bleiben wir bei der Bilanzpressekonferenz“, wollte sich Platter die gute Stimmung durch mögliche künftige, koalitionsinterne Sprengstoff-Themen nicht trüben lassen. „Wir lassen uns nicht die Latte legen. Aber wir haben sehr viel im Gebälk“, blieb der Landeshauptmann kryptisch.

SPÖ sieht nach einem Jahr Schwarz-Grün „Abstieg“

Die Tiroler SPÖ - bis zur Landtagswahl 2013 langjähriger Koalitionspartner der ÖVP - hat der Landesregierung „konsequente Realitätsverweigerung“ vorgeworfen. „Ein Jahr Schwarz-Grün und Tirol steigt ab“, erklärte Landesgeschäftsführer Georg Dornauer in einer Aussendung.

Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, Unternehmenskonkursen und Abwanderungen würden Landeshauptmann Platter und Felipe Schön-Wetter-Politik betreiben. Es nütze den Menschen im Land nichts, wenn irgendwelche Zwischenbilanzen präsentiert oder Großprojekte in Aussicht gestellt würden. Es fehlten Initiativen der Landesregierung zur Belebung des Arbeitsmarktes. Tirol sei unter der Schwarz-Grünen-Landesregierung abstiegsgefährdet.

FPÖ: „Esoterischer Feel Good-Trip“

Auch die Tiroler FPÖ hat der chwarz-grünen Landesregierung ein „mehr als schlechtes Zeugnis“ ausgestellt. Der „esoterische Feel Good-Trip“ der Landesregierung beweise, dass ÖVP und Grüne die massiven Probleme der Bevölkerung nicht erkennen bzw. nicht erkennen wollen, kritisierte Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung.

Die Bevölkerung interessiere es nicht, ob innerhalb der Regierung die „zwischenmenschliche Chemie“ stimmt, meinte Abwerzger. Schwarz-Grün habe es aber zu interessieren wie es den Tirolern gehe. Und diesen gehe es „wahrlich nicht gut“. Der Tiroler FPÖ-Chef ortete unter anderem „Rekordarbeitslosigkeit, Stillstand bei dringend notwendigen Wasserkraftprojekten, Steuerabzocke und massive Sicherheitsprobleme“. (APA, TT.com)

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