Oberösterreich rechnet bis 2015 mit EU-Entscheidung über GVO-Anbau

Linz (APA) - Oberösterreich rechnet damit, dass die EU bis 2015 eine Entscheidung über die Regelung des Anbaues von gentechnisch veränderten...

Linz (APA) - Oberösterreich rechnet damit, dass die EU bis 2015 eine Entscheidung über die Regelung des Anbaues von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) mit der Verankerung des Selbstbestimmungsrechtes fällt. Das erklärten Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) und Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Montag in Linz.

Die beiden verwiesen darauf, dass unter der jetzigen griechischen Ratspräsidentschaft wieder Bewegung in die Diskussion gekommen sei. Zuvor hatte es Vorschläge der Kommission und des Parlaments gegeben. Allerdings habe im Rat unter den Mitgliedsstaaten keine Einigung erzielt werden können, insbesondere aufgrund des Widerstands von Deutschland und Frankreich. Nun liege ein Kompromissvorschlag der griechischen Präsidentschaft vor, an dem es jedoch Kritik aus Oberösterreich gibt. Eine Analyse durch das Institut für Umweltrecht der Universität Linz unter Erika Wagner zeige, dass demnach für die einzelnen Mitgliedsstaaten die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, ob sie den Anbau wollen oder nicht, mit erheblichem Aufwand verbunden sei.

Der Vorschlag der Präsidentschaft wird aktuell in einer Fachgruppe des Rates diskutiert und könnte bei einer Einigung unter den Mitgliedsstaaten beim EU-Umweltministerrat am 13. Juni zunächst auf Ratsebene angenommen werden, schilderten die beiden Landesräte. Danach seien weitere Verhandlungsrunden mit Kommission und Europäischem Parlament notwendig, bis es zu einer endgültigen Verabschiedung kommen könnte.

Oberösterreich kämpft seit mehr als zehn Jahren gegen die Freisetzung von GVO auf den Feldern im Lande. Gemeinsam mit der Toskana wurde ein europäisches Netzwerk geknüpft, das inzwischen 62 Regionen umfasst, die knapp 37 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Anfang Mai wurde auch in Frankreich ein generelles Verbot von GVO-Mais erreicht. Zuletzt haben sich Bayern und Hessen dem Netzwerk angeschlossen. Deshalb hat der deutsche Bundesrat mit großer Mehrheit an die Bundesregierung appelliert, sich für ein Selbstbestimmungsrecht einzusetzen.