Vor Nationalrat: ÖVP findet Opposition „peinlich“

Wien (APA) - ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka weist Kritik der Opposition am Budget der Regierung als „peinliches Donnergrollen“ zurück. „Jet...

Wien (APA) - ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka weist Kritik der Opposition am Budget der Regierung als „peinliches Donnergrollen“ zurück. „Jetzt wo es ernst wird, und wir das Budget im Parlament beschließen sollten, nutzt die Opposition wieder den letzten Strohhalm einer künstlichen Aufregung, um Aufmerksamkeit zu erhalten“, kritisierte Lopatka in einer Aussendung am Montag.

Laut Lopatka wurde die Opposition bereits beim Budgethearing am 8. Mai über mögliche Reformmaßnahmen informiert. Im Anschluss sei der Spindelegger-Brief an die EU-Kommission auf der Homepage des Finanzministers publiziert worden. „Naturgemäß auf der englischen Seite, wo derartige Korrespondenzen mit Brüssel auch hingehören“, so Lopatka, der außerdem daran erinnerte, dass das Budgetergebnis der Regierung zuletzt immer besser als der Voranschlag ausgefallen ist.