EU-Wahl - Rübig: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist Thema Nummer

Wien (APA) - Der EU-Wahlkampf geht ins Finale. „Thema Nummer eins in Europa ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, sagte Wirtschaftsbund-...

Wien (APA) - Der EU-Wahlkampf geht ins Finale. „Thema Nummer eins in Europa ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, sagte Wirtschaftsbund-Europa-Abgeordneter und Kandidat zur EU-Wahl, Paul Rübig, am Montag vor Journalisten in Wien. Dafür müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gesichert werden.

Die Jugendbeschäftigung müsse erhöht werden - trotz Kürzung des EU-Budgets um über 3 Prozent, wünscht sich der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, der auch Obmann des Wirtschaftsbundes ist.

Angesichts der Ukraine-Krise mache sich auch die junge Generation intensive Gedanken über das Thema Sicherheit, ortete Leitl nach einem Besuch des heutigen Europatags in der WKÖ bei den Jungen den „Wunsch an die EU, Sicherheitspolitik zu betreiben“. Europa sei „viel mehr als eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung“.

Europa sei aber auch der Kontinent mit dem geringsten Bevölkerungswachstum, „das heißt Europa überaltert“, so Leitl. „Wir haben 25 Prozent der Wirtschaftsleistung, aber über 50 Prozent der Sozial- und Umweltleistungen“, gab der Kammerpräsident zu bedenken. „Wir brauchen ein neues Rezept.“

99 Prozent aller Unternehmen in Europa sind laut Wirtschaftsbund Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Diese stellten zwei Drittel der Arbeitsplätze und erwirtschafteten mehr als die Hälfte der gesamten Wertschöpfung der EU.

Den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollte das Leben und Überleben in der EU laut Wirtschaftsbund deutlich erleichtert werden, verwies Rübig etwa auf die Chemikalienverordnung REACH. Diese sei „für KMU nicht finanzierbar“. „Wenn man über 1 Mio. Euro für eine Genehmigung zahlen muss, werden die Kleinen hinausgedrängt“, sagte der EU-Politiker und forderte ermäßigte Eintragungsgebühren, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Weiters sei die Arbeitszeitrichtlinie für KMU zu starr und sollte daher grundlegend überarbeitet werden. Auch überhöhte Verwaltungskosten sowie Steuern und Abgaben dürften die Wettbewerbsfähigkeit laut Wirtschaftsbund nicht gefährden.