Stichwort - TTIP: Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA

Berlin (APA/dpa) - Die Beratungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) gehen am Montag in Washington in ihre fünfte Runde. Der Investitionssc...

Berlin (APA/dpa) - Die Beratungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) gehen am Montag in Washington in ihre fünfte Runde. Der Investitionsschutz ist dabei einer der heikelsten Punkte. Kritiker befürchten, dass die betreffenden Klauseln die Möglichkeiten der Regierungen beschneiden, Bürger und Umwelt zu schützen. Weil stattdessen Investitionen geschützt wären, könnten Unternehmer Gesetze verhindern, lautet die Sorge.

Die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) begannen im Juli 2013. Es wird als Weg zum weltgrößten Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern angepriesen. Der Verzicht auf Handelsbarrieren wie Zölle, die Angleichung von Produkt-, Umwelt- und Sicherheitsstandards und die Liberalisierung öffentlicher Märkte sollen die Wirtschaft wachsen lassen und Millionen Arbeitsplätze schaffen. Die vereinbarten Regeln sollen zudem Maßstäbe für den Welthandel setzen.

Verbraucherschützer kritisieren, die Öffentlichkeit werde über die Konsequenzen eines Vertrags im Unklaren gelassen. Es drohten massive Beeinträchtigungen der Lebensmittelsicherheit und der kommunalen Angebote. Zudem werde der politische Spielraum der europäischen Regierungen im Interesse großer US-Konzerne beschränkt, denen die Möglichkeit eingeräumt werden solle, an regulären Gerichten vorbei über private Schiedsgerichte Regierungen verklagen zu können.

Beim jüngsten EU-USA-Gipfel versicherte US-Präsident Barack Obama, TTIP werde nicht zu weniger Verbraucher- oder Gesundheitsschutz führen. Die EU-Kommission erklärt, das Recht der Europäer bleibe garantiert, Regeln zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und kultureller Vielfalt zu treffen.

Bereits 2007 hatte die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft mit den USA ein Rahmenabkommen zur wirtschaftlichen Integration geschlossen. Es schuf einen gemeinsamen Wirtschaftsrat und sieht wie TTIP neben der Handelsliberalisierung die Angleichung der Regulierungen vor.