Verwaltungsgerichtshof: Zahl an offenen Fällen deutlich reduziert

Wien (APA) - In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) überraschend wenig Beschwerden eingelangt. Dad...

Wien (APA) - In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) überraschend wenig Beschwerden eingelangt. Dadurch konnte die Zahl der offenen Altfälle deutlich reduziert werden. Mit Stand 1. April waren 3.800 Verfahren offen, berichtete VwGH-Präsident Rudolf Thienel heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats.

Thienel führt den Rückgang bei den Neuanfällen auf die Einführung der neuen Verwaltungsgerichte mit Anfang 2014 zurück, auf die sich die Bescheidadressaten offenbar erst einstellen müssten. Vor allem in Asylsachen erwartet Thienel jedoch einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen, nachdem der VwGH seit Anfang 2014 wieder zuständig ist.

Zuletzt ging die Zahl der Altverfahren jedoch deutlich nach unten. So waren Ende 2013 nur noch 4.620 Verfahren anhängig, Ende 2012 waren es noch 5.270 gewesen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden weitere 1.600 Altverfahren und 500 neu eingelangte Beschwerden erledigt. Damit hielt man zum Stand 1. April bei nur noch 3.800 offenen Verfahren. Die Verfahrensdauer konnte im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 16,7 Monate (2012: 19 Monate) reduziert werden.

Mit budgetären Herausforderungen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu kämpfen. Laut VfGH-Präsident Gerhart Holzinger wird es insbesondere von der derzeit noch nicht abschätzbaren Zahl an (ab dem nächsten Jahr neuen) Gesetzesbeschwerden und der Entwicklung der Asylbeschwerden abhängen, ob das Höchstgericht den ihm auferlegten strikten Sparkurs einhalten kann. Er befürchtet, dass es ab den Jahren 2015/16, abhängig von der Anzahl der Beschwerdefälle, budgetär eng werden könnte.