Freiheitliche stiegen in Graz aus Stabilitätspakt aus

Graz (APA) - Die Grazer Freiheitlichen haben am Montag ihren Ausstieg aus dem Grazer Stabilitätspakt erklärt. „Diese Zusammenarbeit auf Fina...

Graz (APA) - Die Grazer Freiheitlichen haben am Montag ihren Ausstieg aus dem Grazer Stabilitätspakt erklärt. „Diese Zusammenarbeit auf Finanzebene ist durch die Agitation des Bürgermeisters obsolet geworden“, sagte Parteichef Stadtrat Mario Eustacchio.

Bei der Anfang 2013 geschlossenen „Paktpartnerschaft“ von Schwarz-Rot-Blau war das Bekenntnis zum Einfrieren der Schulden die einigende Klammer, nun brach die Nicht-Koalition an Finanzfragen auseinander. Eustacchio ist mit der Gebarung seitens der ÖVP unter Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) unzufrieden, der Ankauf von Liegenschaften am Thalersee habe das Fass zum Überlaufen gebracht: „Einige Tage davon hieß es noch bei einem von mir eingebrachten Projekt, es sei nicht darstellbar, und plötzlich waren durch Umschichtungen 1,25 Mio. Euro auf Projektmitteln für den Ankauf da“, erklärte der FPÖ-Stadtrat im Gespräch mit der APA. Auch die Planung für eine Stadtgondelbahn, die Eustacchio als eines der „Luftsschlösser“ des Bürgermeisters sieht, ist dem Ex-Paktpartner ein Dorn im Auge.

„Wir werden weiter mitarbeiten, jetzt halt wieder im freien Spiel der Kräfte“, so Eustacchio. Bürgermeister Nagl zeigte sich „verwundert“, habe der FPÖ-Stadtrat doch erst am vergangenen Donnerstag im Stadtsenat u.a. dem Thalersee-Projekt zugestimmt. Er vermutet Parteitaktik hinter dem Schritt. Der Stabilitätspakt mit der SPÖ bleibe aufrecht, für Neuwahlen gebe es keinen Grund, so Nagl-Sprecher Thomas Rajakovics. Schon 2003 bis 2008 habe man ohne Koalition und Mehrheits-Pakt regiert.