EU und USA setzen Verhandlungen über Freihandelszone fort

Brüssel/Washington/Wien (APA/dpa) - Kurz vor den Europawahlen haben die EU und die USA ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen fortg...

Brüssel/Washington/Wien (APA/dpa) - Kurz vor den Europawahlen haben die EU und die USA ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen fortgesetzt. Die Teilnehmer begannen am Montag in Arlington (Bundesstaat Virginia) mit der fünften Gesprächsrunde über die Abschaffung von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen sowie über einheitliche Produktstandards, wie eine Sprecherin des US-Handelsministeriums sagte.

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Eugen Freund, pochte heute erneut auf transparente Verhandlungen und die Einhaltung europäischer Standards - derzeit sei hier eine Zustimmung der Sozialdemokraten nicht vorstellbar. Der freiheitliche Europaabgeordnete Franz Obermayr betonte in einer Aussendung, er habe sich schon von Anfang dafür ausgesprochen, dass sensible Bereiche wie die Lebensmittelsicherheit oder der Datenschutz überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen werden dürften. Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek forderte den Stopp der TIPP-Verhandlungen bis alle Verhandlungsunterlagen veröffentlicht sind.

Auch im Verfassungsausschuss des Nationalrates war TTIP heute ein Thema. Besonders kritisch wurden die Überlegungen zur Investitionsschutzklausel bewertetet. Es besteht Besorgnis, dass damit Konzerne vor Schiedsgerichten bei befürchteten Gewinneinbußen durch Gesetzesänderungen das Recht zur Klage gegen Nationalstaaten hätten, hieß es laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Generell hinterfragt wurde die Haltung der österreichischen Regierung bei den TTIP-Verhandlungen von den Grünen, besonders in Bezug auf die schon mehrmals eingeforderte Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle. Die Freiheitlichen bezweifelten überhaupt den Nutzen des Freihandelsabkommens, schon da die Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt würden.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) meinte, man siehe die angedachte Schiedsgerichtsbarkeit kritisch, auch wenn der eigentliche Sinn von Investitionsschutzabkommen der rechtsstaatliche Schutz von Unternehmen im Ausland sei.

ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich sprach sich für die Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in die Verhandlungen aus. Problematische oder gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel hätten hingegen keinen Platz in Europa, wo sich die hohen Standards bestens bewährt hätten.

Im Moment seien die offiziellen TTIP-Gespräche ausgesetzt, um inhaltliche Fragen sowie die Transparenzproblematik zu klären, fügte Staatssekretärin Sonja Steßl (ÖVP) an. Inoffizielle Unterredungen darüber wollte sie aber nicht ausschließen.

Die Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) hatten im Juli vergangenen Jahres begonnen. Es wird als Grundlage für den weltgrößten Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern angepriesen und soll zahlreiche Jobs auf beiden Seiten schaffen. Zudem sollen die vereinbarten Regeln auch Maßstäbe für den Welthandel setzen. Umwelt-und Verbraucheraktivisten fürchten eine Aufweichung strikterer europäischer Schutzmaßnahmen für Bürger und Umwelt. Auch die Enthüllungen über die umfassende Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa schadeten dem Vorhaben.

Bei dem bis Freitag dauernden Treffen in Arlington vor den Toren der US-Hauptstadt Washington wird kein Durchbruch in umstrittenen Kernpunkten erwartet. Stattdessen dürfte es vielmehr um technische Details gehen.

Beim jüngsten EU-USA-Gipfel im März hatte US-Präsident Barack Obama versichert, TTIP werde nicht zu weniger Verbraucher- oder Gesundheitsschutz führen. Die EU-Kommission bekräftigte, das Recht der Europäer bleibe garantiert, Regeln zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und kultureller Vielfalt zu treffen.